Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Falle des Scheiterns der Einigung kann gemäß § 7 Abs. 1 EntGBbg auch eine Belastung des Grundstücks
mit einem Recht durch die Enteignungsbehörde festgestellt werden.
Auch soweit zur Realisierung der Planung unmittelbar Grundeigentum in Anspruch zu nehmen ist, ist
der Bedarf auf das nicht weiter einschränkbare Minimum begrenzt worden. Die der Planung entgegenstehenden
Belange der Grundeigentümer und anderer Berechtigter haben hinter den verfolgten öffentlichen
Interessen zurückzustehen. Das öffentliche Interesse am Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-
Schönefeld überwiegt das individuelle Interesse an der unbeschränkten Nutzung des Grundeigentums.
Die Erforderlichkeit des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld wurde bereits in den vorstehenden
Kapiteln (u. a. Abschnitte C.II.2 „Planrechtfertigung“, C.II.3 “Öffentliches Interesse am Luftverkehr“ und
C.II.4 „Luftverkehrsbedarf“, ab Seite 327,) ausführlich begründet.
Die Angaben in den Grunderwerbsunterlagen beruhen zumindest teilweise auf noch nicht aktualisierten
und geodätisch erstellten Katasterunterlagen. Daher ist nicht auszuschließen, dass Abweichungen zu
den wirklichen Eigentumsgrenzen bestehen. Die tatsächliche Grundstücksinanspruchnahme wird im
Rahmen der Schlussvermessung durch punktuelle Katastervermessung festgestellt. Maßgeblich dafür
sind die geometrischen Darstellungen und Regelungen in den Lageplänen, ggf. ergänzt durch die Übersichtslagepläne.
Die Planfeststellungsbehörde weist darauf hin, dass in Einzelfällen Grundstücksgrenzen
in Fachplänen von denen in Grunderwerbsplänen abweichen können, weil in den Grunderwerbsplänen
aktuellere Grundstücksgrenzen dargestellt wurden. Es ergeben sich hierdurch keine veränderten
Betroffenheiten. Fachpläne und Grunderwerbspläne sind vor der Ausführungsplanung bzw. Bauausführung
abzustimmen.
Den Grunderwerbsplänen liegt als Katastergrundlage das Automatisierte Liegenschaftskataster vom
Oktober 1998 zugrunde (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 4 VwVfGBbg). Zwischenzeitliche Fortschreibungen durch
eventuelle Flurstücksteilungen einschließlich sich daraus ergebender Eigentumsveränderungen sind
nicht erfasst (vgl. Antrag Band G 1.2 Grunderwerbsverzeichnis, S. 2). Die Einwendungen von Grundstückseigentümern
werden auf der Grundlage dieser Grunderwerbspläne bzw. des Grunderwerbsverzeichnisses,
wie sie ausgelegt worden sind, behandelt, da diese auch die Grundlage für die Einwendungen
der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Auslegung waren. Zwischenzeitliche Änderungen
an Grundstücksgrenzen bzw. Eigentumswechsel werden nur berücksichtigt, wenn das Grundstück
durch eine Planänderung erstmals oder erschwert betroffen ist und deshalb die Grundstückseigentümer
erneut beteiligt wurden (§ 73 Abs. 8 VwVfGBbg).
Die Senatsverwaltung für Finanzen weist in ihrer Stellungnahme vom 05.07.2000 darauf hin, dass sie
einige der nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan dauernd zu beschränkenden Flächen verkauft
habe.
Auf den Verkauf der Flächen während des Planfeststellungsverfahrens kommt es für die im Planfeststellungsbeschluss
zu treffende Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht an. Planfestgestellt
wird, dass die Enteignung eines bestimmten Grundstückes für das Vorhaben Ausbau des Flughafens
Berlin-Schönefeld gerechtfertigt ist. Maßgeblich ist die Notwendigkeit, das Grundstück zu enteignen,
weil es aufgrund seiner Lage oder Beschaffenheit für die Realisierung des Vorhabens benötigt
wird.
Durch den Eigentumserwerb rückt der Erwerber in die Rechtsstellung des früheren Eigentümers ein. Er
kann sich - im Fall einer Klage - auf die von seinem Rechtsvorgänger erhobenen Einwendungen berufen.
Wenn dieser keine Einwendung erhoben hat, muss der Erwerber den Planfeststellungsbeschluss
gegen sich geltend lassen (BVerwG vom 09.05.1989, NVwZ 1989, 967; Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Aufl. 2003, § 42 Rn 174).