Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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eindeutig festgelegt. Auf Nachfragen einzelner Einwender bei der Anhörungsbehörde wurde auf die
wohnort- bzw. grundstückbezogene Abgrenzung zur Bestimmung der Einwendungsfrist hingewiesen.
Die Anhörungsbehörde erzeugte keinen Vertrauenstatbestand für die Geltungsdauer längerer Fristen in
anderen Auslegungsorten. Durch die rund drei Jahre zurückliegende andere Verfahrensweise mit einheitlichem
Fristende kann auch nicht auf eine einen Vertrauenstatbestand schaffende verwaltungsmäßige
Übung geschlossen werden. Es mangelt durch den zeitlichen Versatz beider Auslegungsverfahren
insoweit schon an einer zeitlichen Verknüpfung von gleichförmigen Verwaltungshandlungen. Jedenfalls
konnte durch die rechts- und gesetzeskonforme Fristenbehandlung im ersten Anhörungsabschnitt kein
Vertrauensschutz, etwa im Sinne der Geltung des letzen Fristablaufs, geschaffen werden. Ungeachtet
der Verfristung der jeweiligen Einwendungen sind in der Sache alle „neuen“ Argumente von der Planfeststellungsbehörde
in den Abwägungsvorgang eingestellt worden.
5.4.3 Absehen von einem erneuten Erörterungstermin
Aus allen Einwendungen und Stellungnahmen haben sich ungeachtet der Frage, ob sie wegen Verspätung
als verfristet zu bewerten sind, zur Standortwahl keine wesentlichen weiteren Gesichtspunkte ergeben,
die nicht schon im vorherigen Anhörungsabschnitt von Einwendern oder Trägern öffentlicher
Belange geltend gemacht und erörtert worden sind. Häufig wurden allgemeine Ausführungen zur Ablehnung
des Standortes Schönefeld, rechtliche Bekundungen und eigene von denen der Träger des
Vorhabens abweichende Bewertungen sowie Anmahnungen weiteren Untersuchungsbedarfs in das
ergänzende Verfahren eingebracht. Der aus den Einwendungen und Stellungnahmen zur Unterlage
„Standortalternativensuche“ aufgestellte Argumentenkatalog aus dem Bereich der (Standort-
)Alternativen enthält keine wesentlich anderen Aspekte für die Variantenprüfung, als die im vorangegangenen
Verfahren zusätzlich bereits erörterten Aspekte.
Die Planfeststellungsbehörde hat die in dem Argumentenkatalog der Anhörungsbehörde zusammengestellten
sog. „neuen Argumente" daraufhin überprüft, ob sie neu in dem Sinne sind, dass sie im Hinblick
auf weiteren Aufklärungsbedarf und Erkenntnisgewinn für die Standortentscheidung zwischen verschiedenen
Alternativen einer Erörterung mit den Einwendern bedürfen. Die Überprüfung hat Folgendes
ergeben:
Ein großer Teil der Einwendungen richtet sich gegen das gewählte Verfahren der Einbringung der
Standortalternativendarstellung und -prüfung in das laufende Planfeststellungsverfahren. Die Planfeststellungsbehörde
vermag in dem gewählten Verfahren nach Prüfung dieser Rügen und Hinweise, wie in
diesem Abschnitt im Einzelnen ausgeführt, keinen Fehler zu erkennen. Insbesondere wird hierdurch
kein Erörterungsbedarf ausgelöst.
Ein weiterer großer Teil von Einwendungen bezieht sich auf Aspekte, die der Planfeststellungsbehörde
bekannt und in diesem Planfeststellungsverfahren berücksichtigt sind und in der Begründung dieses
Beschlusses im jeweils einschlägigen Sachzusammenhang erörtert werden.
Weitere Einwendungen beschränken sich darauf, weiteren Untersuchungsbedarf zu Einzelaspekten
anzumahnen, die für die Standortauswahl nicht von Bedeutung sind, weil es bei der Standortauswahl
um eine Vorentscheidung geht, die sich vornehmlich mit der Frage der Eignung des Standorts am Maßstab
der mit der Planung verfolgten Ziele zu befassen hat. Dabei bedarf es keiner Detailuntersuchungen,
wie sie z. B. bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für das zur Planfeststellung beantragte Projekt
geboten sind. So ist es z. B. nicht erforderlich zu prüfen, wie viele Kindertagesstätten am Standort Sperenberg
im Vergleich zum Standort Schönefeld von Fluglärm betroffen sind. Für die Standortwahl reicht
die Kenntnis aus, dass die Lärmbetroffenheit, gemessen an der Bevölkerungszahl und der Siedlungs-