Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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das Vorhaben „Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld“ keine Anwendung finde, weil dieses nur auf
die Neuanlage von Verkehrsflughäfen anwendbar sei. Ein weiteres Argument, dass die Außenanlagen
des Vorhabens (wie die landseitige Verkehrsanbindung, Trassen der Ver- und Entsorgung, Gewässerausbaumaßnahmen)
nicht dem VerkPBG unterlägen, beruhe darauf, dass dieses nur für das Projekt
selbst und nicht für „Nebenanlagen“ anwendbar sei.
Auch der geplante Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld unterliegt dem Regelungsbereich des
VerkPBG. Laut § 1 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 VerkPBG gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für die Planung
des Baus und der Änderung von Verkehrsflughäfen u. a. in den Ländern Berlin und Brandenburg.
Demnach fällt auch der Ausbau eines bereits bestehenden Flughafens als „Änderung“ unter den Geltungsbereich
des VerkPBG. Im Übrigen ist durch die Entscheidungen des BVerwG zu den Flughäfen
Leipzig (BVerwG, Az. 11 VR 9/97) und Erfurt (BVerwG Az. 11 A 1/97) die Anwendbarkeit des VerkPBG
auf bestehende Flughäfen bestätigt worden.
§ 10 VerkPBG verzichtet auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG.
Mit Änderung des § 8 Abs. 6 LuftVG durch das Planungsvereinfachungsgesetz vom 17.12.1993
(BGBl. I, Seite 2123) ist der grundsätzliche Streit um die Reihenfolge von Genehmigung und Planfeststellung
beigelegt worden (Giemulla/Schmidt, LuftVG, Stand Juni 2004,§ 8 Rn. 3). Insoweit ist die - zu
bejahende - Frage der Anwendbarkeit des § 10 VerkPBG auch auf den Ausbau eines Flughafens nicht
mehr von Bedeutung.
Zur Frage der Anwendbarkeit des VerkPBG auf „Außenanlagen“ des Flughafens ist Folgendes auszuführen:
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VerkPBG gehören zu den Verkehrswegen auch die für den Betrieb von Verkehrswegen
notwendigen Anlagen. Die Namensgebung des Gesetzes und die Aufzählung in § 1 Abs. 1
VerkPBG zeigen, dass der Begriff „Verkehrsweg“ nicht in einem engeren technischen Sinne, sondern
medial (Wasser, Straße, Schiene, Luft) zu verstehen ist. Auch Verkehrsflughäfen sind als Teil der Luftstraßen
in diesem Sinne Verkehrswege 117 . Daher sind auch die für den Betrieb des Verkehrsflughafens
notwendigen Anlagen vom Geltungsbereich des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes umfasst.
Dasselbe gilt auch für die schienenmäßige Anbindung, die nach § 78 VwVfGBbg zu beurteilen ist, denn
für die Anwendbarkeit des VerkPBG kommt es lediglich darauf an, ob das Vorhaben unter den Anwendungsbereich
des Gesetzes fällt. Die schienenmäßige Anbindung ist ein Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 1
VerkPBG. Die Art der Verfahrensdurchführung, d. h. ob es sich um ein gemeinsames Verfahren gemäß
§ 78 VwVfGBbg handelt oder nicht, ist insofern ohne Belang (vgl. BVerwG, NVwZ 1996, 389 - 392 und
1103).
5.6.11 Entscheidung einer Behörde des Landes Brandenburg mit Wirkung auch im Land Berlin
Verschiedentlich wurde eingewendet, dass die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg keine
planfeststellungsrechtlichen Regelungen zu treffen habe, die das Land Berlin berühren.
117 Ronellenfitsch, Michael: Neues Verkehrsplanungsrecht, DVBl. 1994,441(443).