Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 835 von 1171
sätzlich eine sachgerechte Fälligkeitsbestimmung getroffen. Danach sind die Zahlungen in Raten zu
entrichten, die den angestrebten Versieglungsfortschritt widerspiegeln.
Damit wird die Zahlung an den eigentlichen Eingriff gekoppelt. Von einer Festsetzung der Zahlungen
pro Quadratmeter tatsächlich erfolgter Versiegelung wird aus Gründen der Vollzugs- und Kontrollerleichterungen
abgesehen. Da die Raten in Höhe und Zeitpunkt nach dem angestrebten Versiegelungsfortschritt
bemessen wurden, ist eine Verknüpfung mit der tatsächlichen Versiegelung jedoch hinreichend
gegeben. Allerdings wird eine erste Rate bereits 7 Monate nach Zustellung des Beschlusses an
die Träger des Vorhabens fällig. Diese frühe erste Rate ist zur Finanzierung des Planungsvorlaufes
beim Naturschutzfonds notwendig. Ein Teilbetrag von 7,5 % der Gesamtsumme ist nach Ansicht der
Planfeststellungsbehörde dazu angemessen.
Eine Zahlung der gesamten Entsiegelungsabgabe vor Beginn des Eingriffs, wie von Fachbehörden
gefordert, ist aus Sicht der Planfeststellungsbehörde bei Antragstellern, die vollständig in öffentlicher
Hand liegen, nicht notwendig. Dies dient letztendlich der Sicherung der Zahlung – eine rechtzeitige Erfüllung
kann in diesem Fall jedoch ohne weiteres vorausgesetzt werden.
Der Forderung nach Verwendung der Mittel in bestimmten Regionen ist zurückzuweisen, da die aktuelle
Naturschutzgesetzgebung prinzipiell keine nach Gemeindegrenzen aufgeschlüsselte Eingriffs-
Ausgleichs-Bilanz fordert. Auch eine konkrete Mittelaufteilung nach der Formel Einwohner/Belastung
kann aus diesem Grund nicht erfolgen. Durch die Stiftung Naturschutzfonds sollen Projekte finanziert
werden, die zu einer Aufwertung des Naturhaushaltes führen. Somit wird eine indirekte Wiedergutmachung
der nicht kompensierbaren Eingriffsfolgen erreicht. Eine teilweise geforderte konkrete Bestimmung
der Mittelverwendung für bestimmte Maßnahmen ist nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde
nicht notwendig. Die Verteilung der Mittel obliegt dem Naturschutzfonds Brandenburg.
15.1.13 Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 1 BbgNatSchG n.F.
Der Planfeststellungsbeschluss umfasst aufgrund seiner Konzentrationswirkung auch Ausnahmen von
den Verboten der §§ 32 bis 35 BbgNatSchG n.F., soweit sie zur Vorhabensverwirklichung erforderlich
sind.
Nach § 72 Abs.1a BbgNatSchG n.F. kann von den Verboten der §§ 32 bis 35 eine Ausnahme zugelassen
werden, wenn die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes
ausgeglichen werden können.
Von den Verboten des § 31 kann nach § 72 Abs. 2 BbgNatSchG n.F. eine Ausnahme zugelassen werden,
wenn sie aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.
15.1.13.1 Eingriffe in die gesetzlich geschützten Biotope und Landschaftsteile
Die durch das Vorhaben ausgelösten Beeinträchtigungen der gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteile
sind in der ergänzten Fassung des LBP nunmehr hinreichend genau und nachvollziehbar
dargestellt.
Die Bestandsdarstellung wurde überarbeitet. Jedem Konflikt wurden die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen
genau zugeordnet. Durch die schutzgutbezogene Darstellung und eine gesonderte
Aufstellung speziell zu den gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen ist die Nachvollziehbarkeit
verbessert worden. Damit wurde die Kritik von Trägern öffentlicher Belange, die Bestandskartierung der