Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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gleichs- und Ersatzmaßnahmen ist das Vorhaben mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
vereinbar.
Ein Träger öffentlicher Belange hatte hinsichtlich des ursprünglich eingereichten LBP die Hinterlegung
einer Sicherheitsleistung in Höhe von 0,3 % der voraussichtlichen Baukosten für 10 Jahre gefordert.
Diese Mittel seien für den eventuell entstehenden zusätzlichen Kompensationsbedarf einzusetzen, da
auch nach Angaben der Träger des Vorhabens noch nicht alle Auswirkungen, wie insbesondere die
Wirkungen auf die Avifauna, vollständig einzuschätzen seien. Außerdem müsse die Durchführung der
Kompensationsmaßnahmen auch nach der geplanten Privatisierung gesichert werden.
Nach § 17 Abs.4 BbgNatSchG kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen
Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangt werden. Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde
ist eine Sicherheitsleistung hier nicht notwendig. In der ergänzten Fassung des LBP sind
alle Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere auch die weitreichenden Auswirkungen, wie die betriebsbedingten
Auswirkungen auf die Avifauna und die baubedingten Auswirkungen der Grundwasserabsenkung,
hinreichend ermittelt worden. Sollten wider Erwarten Eingriffe durch die Grundwasserabsenkungen
eintreten, sind die nötigen Kompensationsmaßnahmen in der Zülowniederung durchzuführen.
Entsprechende Einzelmaßnahmen sind auf Grundlage des Maßnahmenkonzepts bereits zu entwickeln.
Hinsichtlich der Avifauna sind über die dargestellten Konflikte hinaus keine weiteren Eingriffe zu
besorgen. Die Träger des Vorhabens - die Bahngesellschaften und die Flughafen Berlin Schönefeld
GmbH - lassen als Gesellschaften, die in öffentlicher Hand liegen, erwarten, dass die auferlegten Verpflichtungen
eingehalten werden.
15.2 Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie
(79/409/EWG)
Eine Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
ist gegeben. Das hat eine eingehende Prüfung der nachträglich eingereichten Unterlage „FFH-
Vorprüfung für potenziell betroffene FFH-, SPA- und IBA-Gebiete“ Fassung März 2004 und der entsprechenden
Verträglichkeitsuntersuchungen für die im Land Brandenburg gelegenen Schutzgebiete Glasowbachniederung
und Brunnluch ergeben.
15.2.1 Grundlagen
15.2.1.1 Allgemein
Das europäische Netz „Natura 2000“ ist noch nicht ausgewiesen, Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-
Gebiete) von gemeinschaftlicher Bedeutung existieren daher ebenfalls noch nicht. Diese entstehen erst
bei Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die mangels rechtzeitiger
Meldung durch die Mitgliedsstaaten noch nicht erstellt werden konnte.
Vogelschutzgebiete entstehen nicht erst mit der Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung. Nach den Vorschriften des Art. 4 Abs. 1 und 2 Vogelschutzrichtlinie (VRL) genügt es,
wenn das Gebiet entweder zum Schutzgebiet erklärt worden ist oder als Schutzgebiet für Zugvögel
ausgewiesen bzw. anerkannt worden ist. Für eine Erklärung zum besonderen Schutzgebiet nach Art. 4
VRL reicht die Meldung des Gebiets an die EU Kommission allein allerdings nicht aus - vielmehr muss