Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die geplanten Verkehrstrassen stehen nicht im Konflikt mit Bauleitplänen im Bezirk Treptow-Köpenick;
gemäß FNP sind dort Verkehrstrassen dargestellt.
Zu den einzelnen Belangen:
Bezirk Köpenick
a) Die seitens des Bezirkes angeführten B-Pläne XVI-55 Lagunen Weg bzw. XVI-81 Dämeritzsee liegen
außerhalb der Planungszonen Siedlungsbeschränkung I und II bzw. der Planungszone Bauhöhenbeschränkung.
Eine Betroffenheit durch den LEP FS bzw. das planfestzustellende Vorhaben
selbst ist nicht gegeben.
b) Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan XVI-6 Müggelheimer Damm liegt innerhalb der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß
LEP FS. Geplant war die Errichtung von ca. 250 Wohneinheiten. Die Weiterführung der Planung
wurde 1999 durch die Landesplanungsbehörde gemäß Artikel 14 Landesplanungsvertrag untersagt.
c) Der Bebauungsplan XVI-8 Ludwigshöheweg II liegt innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung
II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS. Geplant war die Errichtung
von ca. 200 Wohneinheiten. Die Planung ruht, Genehmigungen nach § 33 BauGB wurden
nicht verlängert.
Hinsichtlich der geltend gemachten Fehler bei der Bestandsaufnahme der Siedlungsstruktur im ehemaligen
Bezirk Köpenick wird festgestellt, dass
- die Bestandsaufnahme sachgerecht erfolgte und sich am Flächennutzungsplan bzw. Ist-Zustand
orientierte,
- die Gebiete im Bereich Lippoldallee außerhalb des Betrachtungsraumes der 62-dB(A)-Zone liegen,
(die Stellungnahme des Bezirkes bezieht sich auf die im PFA dargestellte 62-dB(A)-Zone),
- die Gebietsabgrenzung bzw. Darstellung der Art der Nutzung in Karolinenhof unter Beachtung des
Ist-Zustandes bzw. des FNP erfolgte,
- die benannten Wohngebiete in Schmöckwitz außerhalb des Betrachtungsraumes der 62-dB(A)-
Zone liegen,
- die benannten Bebauungspläne in Müggelheim außerhalb des Betrachtungsraumes der 62-dB(A)-
Zone liegen und
- die benannten Gebiete in Rahnsdorf außerhalb des Betrachtungsraumes der 62-dB(A)-Zone liegen.
Im Rahmen der UVS sind - auch für Köpenick - Siedlungen innerhalb der 55-dB(A)-Zone (Leq(3,Tag))
betrachtet worden.
Der Planfeststellungsbehörde steht keine Befugnis zur Umsiedlung von Betroffenen zu, ebenso wenig
können Enteignungen für diesen Zweck durchgeführt werden. Bei schwerer bzw. unerträglicher Beeinträchtigung
kann ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung bestehen. In