Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Im ROV 1994 wurde der Grundsatz der dezentralen Konzentration als entscheidungsleitend herangezogenen.
Dieses Gewicht kommt ihm heute nicht mehr zu. Einerseits ist aufgrund der seit 1995 betriebenen
gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg der Gesamtraum beider Länder
und nicht nur allein der des Landes Brandenburg zu betrachten. Zum anderen sind die der dezentralen
Konzentration widersprechenden Zielvorstellungen des LEPro, wie die Erreichbarkeit für die
Mehrheit der Nutzer und die Nähe des Standortes zum Aufkommensschwerpunkt gebührend zu gewichten.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 LEPro bestimmt, dass „Standortentscheidungen für öffentliche Einrichtungen
(trotz beabsichtigter privater Betreiberschaft kann ein den Gesamtraum versorgender Verkehrsflughafen
dazu gerechnet werden) (...) unter Beachtung des raumordnerischen Leitbildes zu treffen“ sind, „soweit
sie nicht sachnotwendig an die Bundes- oder Landeshauptstadt gebunden sind und nichts anderes
bestimmt ist“. Die Funktion Berlins als Bundeshauptstadt und Sitz von Bundes- und Landesregierung ist
daher von besonderer Bedeutung. Ein alternativer Neustandort, der den bei der Alternativenprüfung
genannten Kriterien (vgl. C.II.6 „Alternativen“, ab Seite 380) insgesamt besser gerecht wird, ist nicht
ersichtlich.
Bei der Landesplanerischen Beurteilung von 1994 wurde der Flughafen als Entwicklungsgeber für den
strukturschwachen Raum im Südwesten Brandenburgs gesehen und entsprechend hoch bewertet.
Gleichzeitig gewichtete diese die Erschließungsbedürfnisse der Metropole Berlin nachrangig, so dass
den Kriterien Aufkommensnähe, Regierungsfunktion und wirtschaftspolitische Anforderungen im Interesse
des Gesamtraumes nur ein geringes Gewicht beikam. Gegen die Bewertung der Standorte in der
landesplanerischen Beurteilung spricht auch der deutlich höhere Aufwand der Verkehrsanbindung wie
auch der Verkehrsmehraufwand zum Erreichen des Flughafenstandortes. Des weiteren besteht bei den
damals bevorzugten Standorten inzwischen eine höhere naturräumliche Wertigkeit der Flächen (Unterschutzstellung
NSG und LSG, FFH-Gebietsausweisung).
Der Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes hat nach § 6 Abs. 1 S. 2 LEPro Entwicklungsaufgaben
wahrzunehmen, da die Regionalen Entwicklungszentren ihre Entlastungsfunktion und
die Verfestigung der Entwicklungsaufgaben für Brandenburg noch nicht ausreichend umsetzen konnte.
Die einwenderseitig genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 Bürgern entspricht in etwa der Bevölkerungsanzahl,
die innerhalb der Siedlungsbeschränkungszonen I und II gemäß LEP FS vom Fluglärm
betroffen sind. Diese bedürfen jedoch nicht der Umsiedlung. Sie werden aufgrund der verfügten Lärmschutzmaßnahmen
(vgl. A.II.5 „Lärm“, ab Seite 104) nicht derart belastet. Die negative Beurteilung
stadtferner Standorte betrifft unter den nunmehr geltenden Rahmenbedingungen in gleicher Weise auch
die im ROV 1994 beurteilten Standorte Sperenberg und Jüterbog.
Der von Einwendern behauptete Verstoß gegen die §§ 1 und 2 ROG ist nicht ersichtlich. § 1 ROG umreißt
die Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung und richtet sich ebenso wie § 2 ROG, der die
Grundsätze der Raumordnung aufstellt, an die Raumordnungsbehörde und nicht die Planfeststellungsbehörde.
Auch ein Verstoß gegen §§ 4 und 5 ROG liegt nicht vor, da sich die Vorschriften mit der Bindungswirkung
von Erfordernissen der Raumordnung befassen und das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens
„BBI“ nicht mehr die Bedeutung von Erfordernissen der Raumordnung (vgl. § 3 Nrn. 1 und 4 ROG) hat
(siehe oben).
Ein Verstoß gegen die Charta von Aalborg liegt nicht vor.
In der Charta erklären Städte und Gemeinden auf europäischer Ebene, was auf dem Weg zu einer zukunftsbeständigen
und umweltgerechten Entwicklung zu berücksichtigen ist. Dazu zählt nach der Charta
insbesondere eine nachhaltige Umweltnutzung, die auf Erhaltung von Ressourcen gerichtet sein