Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1035 von 1171
Die Träger des Vorhabens haben Herrn (12) zunächst auf der Grundlage des Gutachtens ein Angebot
auf Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung unterbreitet. Es kam jedoch zu keiner Einigung.
Die Träger des Vorhabens haben ihr Angebot zurückgenommen.
Auswirkungen des Flächenentzugs
Ausweislich des Gutachtens hat der Flächenentzug an sich keine Existenzgefährdung des Betriebes
zur Folge.
Bei der Beurteilung des Flächenentzugs hat der Verlust des von den Kunden des Reiterhofs (14)
genutzten Reitweges außer Betracht zu bleiben. Nach den Ausführungen des Einwenders ist weder
davon auszugehen, dass er im Eigentum des Betriebes steht, noch gepachtet oder durch ein sonstiges
Recht für die Benutzung durch den Reiterhof gesichert ist. Der Reitweg gehört somit nicht zum
geschützten Bestand des Gewerbebetriebs, sondern stellt eine bloße rechtlich nicht geschützte
Chance für den Betrieb dar, deren Wegfall keinen entschädigungspflichtigen Tatbestand erfüllt.
Die Futterversorgung der Tiere ist trotz des Flächenentzugs gesichert. Die Kosten- und Gewinnsituation,
sowie die Rentabilität des Betriebes werden durch den Flächenentzug nicht entscheidend beeinflusst.
Eine wirtschaftliche Gefährdung des Betriebes allein durch den Flächenentzug ist auszuschließen.
Das Gutachten zählt die wirtschaftlichen Nachteile durch den Pachtflächenentzug und durch in dem
Vorhaben begründete Wirtschaftserschwernisse auf und kapitalisiert diese unter Anwendung der
Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft.
Für den Flächenentzug und die daraus resultierende Betriebsbeeinträchtigung steht Herrn (12) dem
Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zu. Über die Höhe der Entschädigung, bei deren Ermittlung
die Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft einen Anhalt geben, ist nicht von der Planfeststellungsbehörde
zu entscheiden.
Die Träger des Vorhabens haben Herrn (12) nach Rücknahme ihres Angebots auf Abschluss einer
Entschädigungsvereinbarung auf der Grundlage des Gutachtens ein Angebot auf Abschluss einer
Entschädigungsvereinbarung lediglich bezogen auf den Flächenverlust unterbreitet. Dieses wurde
von Herrn (12) nicht angenommen.
Sofern es zu keiner Einigung zwischen den Trägern des Vorhabens und Herrn (12) kommt, wird im
Enteignungsverfahren eine Entschädigung für den Flächenverlust und daraus resultierende sonstige
Vermögensnachteile, wie Betriebsbeeinträchtigungen, festgesetzt.
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme der von Herrn (12) bewirtschafteten Flächen
wird auf die Ausführungen zum Thema „Grundeigentum“ verwiesen.
Auswirkungen des Vorhabens auf den Betrieb durch Immissionen
Im Bereich der Reithalle des Betriebs (14) ist für das Endausbau-Szenario 20XX von einem Dauerschallpegel
von Leq(3,Tag) 65,4 dB(A) auszugehen.
Somit liegt die Lärmbeeinträchtigung des Teils des Betriebsgeländes des Pferdehofes, auf dem der
Reitunterricht stattfindet, nur marginal über dem Wert des Dauerschallpegels von 65 dB(A), ab dem