Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau hat in der Erörterung angegeben,
dass ein 10prozentiger Flächenverlust bei Haupterwerbsbetrieben zu einer Existenzgefährdung führen
könne. Das Landwirtschaftsamt des Landkreises Teltow-Fläming bewertet das ebenso.
Die Planfeststellungsbehörde geht davon aus, dass die (07) durch die Flächenverluste nicht in ihrer
Existenz gefährdet wird.
Die (07) verliert nach eigenen Angaben ca. 7,2 % ihrer bewirtschafteten Fläche, nach denen der
Träger des Vorhabens ca. 7,3 %. Der Schwellenwert von 10 % wird nicht erreicht.
Die Planfeststellungsbehörde verkennt nicht, dass dieser Schwellenwert nur ein erster grober Anhaltspunkt
für die Einschätzung einer Existenzgefährdung ist und es sich nicht erübrigt, die Gegebenheiten
des einzelnen Betriebs zu betrachten. Außerdem müssen die weiteren Beeinträchtigungen
des Betriebs infolge der Verwirklichung des Vorhabens in die Betrachtung einbezogen werden,
wie hier die Bewirtschaftungsnachteile durch Umwege. Gleichwohl erscheint nach den im Rahmen
der Anhörung gewonnenen Erkenntnissen eine Existenzgefährdung des Betriebs der (07) ausgeschlossen.
Dagegen spricht bereits die beträchtliche Größe des Betriebs. Der vollständige Flächenentzug
entspricht mit 22 ha nur etwa 1,8 % der bewirtschafteten Fläche. Die weiteren 5,5 % der
Fläche werden lediglich in der Nutzung beschränkt, nämlich überwiegend durch naturschutzrechtlich
gebotene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Selbst wenn die Beschränkung die Flächen für
die landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen des Betriebs weitgehend wertlos machen würde, ist
nicht erkennbar, dass der Betrieb der (07) auf den Fortbestand der bisherigen Nutzung der Flächen
zur Heugewinnung existenziell angewiesen wäre. Vorgetragen werden insofern nur Ertragsausfälle.
Für den Flächenentzug (einschließlich vorübergehender und dauerhafter Beschränkung) und die
daraus resultierende Betriebsbeeinträchtigung steht der (07) ein Entschädigungsanspruch zu. Die
Höhe des Entschädigungsanspruchs ist unter Zugrundelegung der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft
zu ermitteln. Dadurch werden die Vermögensnachteile aus dem Flächenentzug und daraus
resultierenden Betriebsbeeinträchtigungen ausgeglichen.
Die von der (07) befürchtete Beeinträchtigung durch Aufstauungen von Flächen im Naturschutzgebiet
„Flutgrabenaue“ (naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme WV 179) ist entsprechend der
Zusage der Träger des Vorhabens im Rahmen des Gutachtens zu betrachten.
Grundsätzlich besteht kein Abwehranspruch gegen jegliche negativen Folgen naturschutzrechtlicher
Kompensationsmaßnahmen, da negative Auswirkungen naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen
im landwirtschaftlich geprägten Räumen nahezu unvermeidlich sind. Die Pflicht,
gewisse Beeinträchtigungen hinzunehmen, ergibt sich im Rahmen der Sozialbindung (BVerwG
4 A 36.96, 01.09.1997).
Es besteht jedoch ein Anspruch auf Entschädigung der durch die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme
verursachten Bewirtschaftungserschwernisse, die einen nachweisbaren Verlust
am Deckungsbeitrag verursachen. Da es sich bei der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme
um eine dauerhafte Veränderung des Grundwasserstandes handelt, steht der Entschädigungsanspruch
dem Eigentümer der Fläche zu.
Die Träger des Vorhabens haben zugesagt, eine einvernehmliche Regelung mit dem Betrieb anzustreben.
Sollte eine einvernehmliche Regelung nicht zu erzielen sein, müssten die für das Vorhaben
erforderlichen Flächen im Enteignungsverfahren beschafft werden. Insoweit wird auf die Ausführun-