Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Nebenbestimmungen sind im öffentlichen Interesse. Nach Abwägung der Interessen des Antragstellers
gegenüber den Interessen der Allgemeinheit am Gemeingut Wasser sind die Nebenbestimmungen
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt. Von der in § 28 Abs. 1 Satz 3
BbgWG festgelegten Regelbefristung von 15 Jahren wird auch hier aus den o. g. Gründen abgewichen
und die Erlaubnis bis zum Jahre 2040 befristet.
Soweit die Funktionsfähigkeit von Bodenfiltern zur Reinigung von belastetem Niederschlagswasser,
insbesondere bei Temperaturen unter 10 °C, in Frage gestellt wurde, ist dem entgegen zu halten, dass
Bodenfilteranlagen zur Aufbereitung von Abwässern, die Formiate, Glykole oder Acetate aus der Enteisung
enthalten, gut geeignet sind, Kohlenstoff-Verbindungen abzubauen. Die Funktionsfähigkeit ist
auch bei niedrigen Temperaturen dokumentiert (z. B. für den Flughafen München). Zudem wird die Ausführungsplanung
der hier geplanten Bodenfilteranlage durch mehrjährige Untersuchungen an einer von
der Fachbehörde geforderten und bereits betriebenen Pilotanlage auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld
optimiert und an die spezifischen Standortverhältnisse angepasst. Sie werden wissenschaftlich überwacht
und durch die zuständigen Wasserbehörden begleitet.
Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden teilweise Bedenken geäußert, dass die Kapazität der Kläranlage
Waßmannsdorf nicht ausreichen könnte, um Niederschlagswasser vom Gelände des Flughafens
aufzunehmen, das wegen seines Schadstoffgehaltes nicht in die Vorflut eingeleitet oder versickert werden
kann.
Der Betreiber der Kläranlage Waßmannsdorf, die Berliner Wasserbetriebe, haben mit Schreiben vom
11.01.2001 erklärt, dass die Behandlung des vom Flughafen Berlin-Schönefeld im Endausbauzustand
anfallenden Schmutzwassers entsprechend dem Antrag gesichert ist und die entsprechende Kapazität
rechtzeitig bereitstehen werde. Ebenso könne die Behandlung der Schmutzfrachten aus dem Speicherbecken
(2.000 m³ Inhalt) und bei Überlastung der zentralen Bodenfilter auch eine Niederschlagswasserbehandlung
erfolgen, sofern der Zulauf zur Kläranlage vom Betriebspersonal der Kläranlage gesteuert
werde. Dasselbe gilt nach der Erklärung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) auch bei Teil- oder
Totalausfall der Bodenfilter.
14.2.1.3 Einleitung in die Vorflut
Gemäß dem Entwässerungskonzept für das Gesamtvorhaben wird das Regenwasser von Dachflächen
unmittelbar nach Passage des lufterfüllten Bodens vor Ort versickert und somit dem örtlichen Grundwasserleiter
zugeführt, während Schmutzwasser grundsätzlich nach teilweiser Vorbehandlung dem
Klärwerk Waßmannsdorf zugeführt wird. Beide Abwasserarten werden nicht in die Vorflut eingeleitet.
Es wird grundsätzlich nur Niederschlagswasser der Klassen B und C in die Vorflut eingeleitet. Ein Sicherungssystem
von automatisierten Qualitätsmessungen des zu verbringenden Niederschlagswassers
und die Installation von verschiedenen Leitungskreisläufen mit automatisierten Beschickungsroutinen
gewährleisten, dass nur gereinigtes Niederschlagswasser zur Einleitung kommt, das den Qualitätsanforderungen
entspricht. Stärker verunreinigtes Niederschlagswasser wird direkt zur Kläranlage Waßmannsdorf
übergeleitet.
Durch die Festlegung der Einleitwerte wird sichergestellt, dass durch die künftigen Einleitungen von
Niederschlagswasser des zu entwässernden Flughafenbereichs keine Beeinträchtigung der Wassergüte
zu besorgen ist. Diese Einleitwerte werden über das Monitoring überwacht. Für die Einleitung von Niederschlagswasser
in die Vorflut wurde von der gesetzlichen Regelbefristung von 15 Jahren nicht abgewichen,
weil nicht gänzlich abzusehen ist, inwieweit diese möglicherweise eine Veränderung der Ge-