Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil D - Abschließende Gesamtbetrachtung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Das von der Planfeststellungsbehörde entwickelte und verfolgte Konzept aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen
(Lärmschutzkonzept) und die in seinem Ergebnis angeordneten flugbetrieblichen
Regelungen, passiven Schallschutzmaßnahmen mit Festlegungen von Schutzzielen und Tag- und
Nachtschutzgebieten, sowie die weiteren Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms stellen
insgesamt sicher, dass weder mögliche Gefahren für die Gesundheit der Menschen noch sonstige
unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen. Dabei wird der besonderen Schutzwürdigkeit empfindlicher
Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Einrichtungen für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen,
Schulen und Kindertagesstätten anforderungsgemäß Rechnung getragen.
Aufgrund der verkehrlichen Nachfrage und der Funktionsfähigkeit des Flughafens Berlin-Schönefeld als
internationaler Verkehrsflughafen ist es erforderlich, den Flughafen grundsätzlich auch zur Nachtzeit
geöffnet zu halten. Die Planfeststellungsbehörde verzichtet dabei nach Abwägung aller Belange darauf,
zeitliche oder zahlenmäßige Flugbeschränkung anzuordnen, um dem verkehrlichen Bedarf gerecht zu
werden und darüber hinaus Anreize für die Ansiedlung von Luftverkehrsunternehmen am Flughafen und
in ihrem Gefolge weiteren potenziellen gewerblichen Kunden in der gesamten Region zu geben. Dies
gilt im Besonderen für den Bereich der Luftfracht. Große Teile dieses Luftverkehrszweiges mit erheblichen
Wachstumsraten sind existenziell auf die Nutzung durchgehender Betriebszeiten auch nach
24:00 Uhr angewiesen. Darüber hinaus besteht bei einem durchgehend geöffneten Verkehrsflughafen
der Anreiz für alle Luftverkehrsgesellschaften, den Standort als „Home Base“ für den Einsatz und die
technische Instandhaltung ihrer Flugzeuge zu nutzen.
Um dem Anspruch der Anwohner auf weitgehend ungestörten Schlaf auch bei durchgängigem Nachtflugbetrieb
gerecht zu werden, wird die Benutzung des Flughafens entsprechend dem von der Planfeststellungsbehörde
entwickelten Lärmschutzkonzept während der gesamten Nachtzeit, also auch außerhalb
der Kernzeit, auf besonders lärmarme Strahlflugzeuge, deren Lärmzulassungswerte in der Summe
mindestens 10 EPNdB unter den Grenzwerten gemäß ICAO-Anhang 16, Band I, Kapitel 3 liegen müssen,
beschränkt und mit weiteren Schutzauflagen zugunsten der Anwohner versehen. Dabei behält sich
die Planfeststellungsbehörde ausdrücklich vor, dass bei erheblichen Änderungen der prognostizierten
Nachtflugbewegungen und der dadurch verursachten Fluglärmbelastungen weitergehende Schutzauflagen
nachträglich erlassen werden.
Ergänzend zu diesen flugbetrieblichen Regelungen sind entsprechend dem entwickelten Lärmschutzkonzept
umfangreiche Schallschutz- und Entschädigungsregelungen zu Lasten der Träger des Vorhabens
getroffen worden. Sie schützen die betroffene Anwohnerschaft in jedem Fall vor möglichen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, und darüber hinaus vor unzumutbaren Schlaf- und Kommunikationsstörungen
sowie unzumutbaren Belästigungen. Außerdem schützen sie betriebliche Tätigkeiten vor
Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen. Zur Erleichterung der Feststellung und Durchsetzung von
Ansprüchen Betroffener hat die Planfeststellungsbehörde ein Tag- und ein Nachtschutzgebiet festgesetzt,
innerhalb deren Grenzen von einem Anspruch auf Gewährung von passivem Schallschutz zur
Gewährleistung der festgelegten Schutzziele auszugehen ist. Außerhalb der festgesetzten Gebiete sind
die Voraussetzungen eines Anspruchs im Einzelfall zu prüfen und vom Anspruchsteller nachzuweisen.
Hinzu treten die Verpflichtungen der Träger des Vorhabens zur Leistung von Entschädigungszahlungen
für nicht durch Schutzauflagen verhinderbare unzumutbare Lärmeinwirkungen.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist mit dem Ausbauvorhaben in der Region eine deutliche Verminderung
externer Risiken des Luftverkehrs verbunden. Die Konzentration des Luftverkehrs auf einen
Flughafen und die damit verbundene Schließung von vier Start- und Landebahnen im dicht besiedelten
Berliner innerstädtischen Bereich, führt dazu, dass sich die Zahl der von einem möglichen Flugunfall
betroffenen Personen deutlich reduziert, da am Standort Schönefeld aufgrund der weniger dichten Besiedlung,
insbesondere in den An- und Abflugbereichen, auch weniger Personen betroffen sind. Die