Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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durch die Planung zerschnitten wurden, oder Grundstücke, deren Erschließung beeinträchtigt wurde. Es
gehört auch nicht zum zu erschließenden Flughafengelände. Dies gilt umso mehr für das weiter entfernte
Gewerbegebiet Bohnsdorf.
Darüber hinaus ist der Inhaber eines an einer Fernstraße gelegenen gewerblichen Betriebes in seinen
Rechten nicht dadurch betroffen, dass durch Änderung der Straßenführung der Verkehr von seinem
Betrieb abgezogen wird (BVerwG vom 25.10.1967, DVBl. 68, 342). Ein gewerbetreibender Straßenanlieger,
der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Betrieb nutzt, ist insofern mit dem Schicksal
der Straße verbunden. Ein Gewerbebetrieb genießt den Schutz des Art. 14 Grundgesetz nur soweit, wie
der Unternehmer Inhaber einer Rechtsstellung ist, d. h. soweit er gegen die Beeinträchtigung seines
Gewerbebetriebes rechtlich abgesichert ist. Bloße Gewinnaussichten, Erwerbsmöglichkeiten, Hoffnungen
und Chancen fallen nicht darunter. Dies gilt auch für die Erwartung, dass eine vorteilhafte verkehrliche
Lage aufrechterhalten bleibt. Wertminderungen aufgrund von Lagenachteilen sind nicht von § 74
Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg erfasst und somit nicht entschädigungspflichtig [BVerwG vom 24.05.1996,
NJW 1997, 142 (143)]. Wenn schon die Erwartung, dass eine vorteilhafte verkehrliche Lage aufrechterhalten
wird, nicht geschützt ist, kann umso weniger ein Anspruch auf Schaffung einer solchen Lage
bestehen.
8.8 Auswirkungen bezüglich der B 96a, B 96, L 402
8.8.1 Betroffenheit der Ortschaft Waßmannsdorf
Mehrere Einwender und Träger öffentlicher Belange forderten eine Ortsumgehung für Waßmannsdorf
im Zuge der B 96a.
Unter anderem trug die Gemeinde Schönefeld in ihrer Stellungnahme vor, dass der zwischen B 96a und
künftigem Flughafengelände gelegene südliche Ortsteil von Waßmannsdorf durch das Vorhaben derart
schwer betroffen sei, dass für die dortigen Bewohner eine Umsiedlung auf Kosten der Vorhabensträger
entsprechend den mit den Ortschaften Diepensee und Teilen von Selchow getroffenen Vereinbarungen
gefordert werde. Beim Erörterungstermin am 26.11.2001 wurde von Vertretern der Gemeinde klargestellt,
dass die Umsiedlung des südlichen Teils von Waßmannsdorf nur gefordert werde, wenn der in
einem gesonderten Planfeststellungsverfahren vorgesehene Bau der Ortsumgehung Waßmannsdorf
nicht möglich sei.
Die Ortsumgehung Waßmannsdorf wird im Zuge der B 96a in einem eigenständigen straßenrechtlichen
Planfeststellungsverfahren geprüft. Hierüber kann nicht in diesem Verfahren entschieden werden. Insbesondere
handelt es sich nicht um eine notwendige Folgemaßnahme.
Die Forderungen nach Umsiedlung des südlichen Teils von Waßmannsdorf sind unbegründet. Die dortigen
straßenverkehrlichen Belastungen ändern sich durch den hiermit planfestgestellten Flughafenausbau
im Wesentlichen nicht. Die B 96a verändert prognostisch weder ihre verkehrliche Funktion noch
wird sie ihre bisherigen Funktionen in einem grundlegend anderen, ihre Kapazität deutlich übersteigenden
Maße erfüllen. Der bestehende Flughafen ist bisher allein über die B 96a erschlossen. Nach dem
hiermit planfestgestellten Ausbau wird der Flughafen jedoch seinen Hauptanschluss an der sechsstreifigen
BAB 113n haben. Durch diese geänderte Erschließungskonzeption ist auf der B 96a prognostisch
prinzipiell kein flughafenausbaubedingter Mehrverkehr zu erwarten. Eventuelle allgemeine Zunahmen
des Verkehrsaufkommens stehen nicht im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau.