Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Flächen ist im öffentlichen Interesse geboten. Der Ausbau
des Flughafens Berlin-Schönefeld liegt im öffentlichen Interesse, sowohl in Bezug auf die Daseinsvorsorge,
als auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Raumes. Das Interesse an der Erhaltung
der landwirtschaftlichen Flächen einzelner Betriebe muss dahinter zurücktreten. Auch für den
Fall, dass es zur Existenzgefährdung einzelner landwirtschaftlicher Betriebe kommt, muss das Interesse
am Erhalt der einzelnen Betriebe hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an dem für die ökonomische
Entwicklung der Region vorteilhaften und für die funktionsgerechte Anbindung des Berlin-
Brandenburgischen Raums an den nationalen und internationalen Luftverkehr erforderlichen Ausbau
des Flughafens Berlin-Schönefeld zurücktreten.
Bei der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Grundstücksinanspruchnahme für das
Vorhaben nach den Verfügungen dieses Beschlusses sowie den planfestgestellten Plänen auf das zur
Erreichung der Planungsziele unabweisbar Erforderliche beschränkt. Eine Reduzierung der in Anspruch
zu nehmenden Flächen ist nicht möglich. Es gibt keine die Ressource Landwirtschaftsfläche schonendere
Alternative im Rahmen des hier gegenständlichen Ausbauvorhabens.
Hinsichtlich der beiden durch Flächenentzug am stärksten betroffenen Betriebe ist durch die seitens der
Träger des Vorhabens bereits abgeschlossenen Entschädigungsvereinbarungen die Möglichkeit zum
weiteren Bestehen der Betriebe sichergestellt.
Dadurch, sowie durch die Zusage der Träger des Vorhabens, bezüglich weiterer betroffener Landwirtschaftsbetriebe
Gutachten einzuholen und auf dieser Grundlage Entschädigungsvereinbarungen abzuschließen,
wird dem Interesse an der weitgehenden Erhaltung der einzelnen Landwirtschaftsbetriebe
und auch der durch sie bestehenden Arbeitsplätze entsprochen. Es verbleiben nur noch wenige landwirtschaftliche
Betriebe, deren Betroffenheit durch Grundstücksinanspruchnahmen und sonstige Beeinträchtigungen
weder einer einvernehmlichen Regelung zugeführt worden ist, noch eine entsprechende
Zusage der Träger des Vorhabens auf Abschluss einer Regelung vorliegt.
Auch das Amt für Flurneuordnung sieht aufgrund der vorgelegten Gutachten und Vereinbarungen, sowie
der Vorstellung der weiteren geplanten Schritte zur Erfassung und Abmilderung der Auswirkungen
auf die Landwirtschaftsbetriebe die Interessen der Landwirtschaftsbetriebe als weitestgehend beachtet
an.
Das Interesse der einzelnen Landwirte an der unveränderten Erhaltung ihrer Betriebe muss aus den
vorstehenden Erwägungen hinter dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Ausbauvorhabens
Berlin-Schönefeld zurückzutreten.
22.3.1.5 Schadstoffbeeinträchtigung landwirtschaftlicher Produkte
Das Amt für Landwirtschaft des Landkreises Teltow-Fläming hat geltend gemacht, dass in den Antragsunterlagen
keine Angaben bezüglich der Auswirkungen des Vorhabens auf die in der Region und im
direkten Umfeld des Flugplatzes erzeugten landwirtschaftlichen Produkte und der spezifischen Belastung
der Landwirtschaft durch Luftschadstoffe, Flugbetrieb, Straßen- und Bahnverkehr enthalten seien.
In Einwendungen wurde geltend gemacht, dass durch Immissionen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb
(auch Ablassen von Treibstoff) eine Verschlechterung der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte
zu befürchten sei mit der Folge, dass diese nicht mehr absetzbar oder nur noch eingeschränkt verwertbar
seien. Die Abgase durch Flugzeug- und Straßenverkehr, das Ablassen von Kerosin, sowie verdampfender
Enteisungsmittel würden sich auf die Produktivität des landwirtschaftlich genutzten Grund-