Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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FBS und den bisher im Vorfeld erbrachten Planungsleistungen wurden bereits die vom Antrag vorgesehenen
Umsiedelungen im Einvernehmen mit den Betroffenen weitgehend abgeschlossen. Angesichts
dessen bestehen am Umsetzungswillen der Gesellschafter keine Zweifel.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass der Bund in seiner Flughafenkonzeption
(Stand August 2000), Anlage 5 „Konzept für die Kapazitätsentwicklung des dezentralen Flughafensystems
in Deutschland“ unter dem Kapitel „Kapazitätsengpässe und Bewertung des Bundes“ (Tabelle
Nr. 5, S. 67) die „Kapazitätsbereitstellung für mindestens 30 Millionen Fluggäste p. a.“ und damit die
„Beseitigung des gegenwärtig in Berlin bestehenden Kapazitätsengpasses“ als besonders dringlich
eingestuft hat. Diese Einstufung unterstreicht nicht bloß die Dringlichkeit der Planung. Ihr kommt auch
Bedeutung für die Finanzierbarkeit zu. Bereits diese Aufnahme in den Bedarfsplan lässt sich als Anzeichen
dafür werten, dass die Finanzierung gesichert ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 22. Januar
2004, Az.: 4 A 32/02 mit weiteren Hinweisen auf ständige Rechtsprechung).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus einer bekannt schwierigen Haushaltslage einzelner
Gesellschafter der FBS. Abgesehen davon, dass ein Teil der Ausbaukosten von den Antragstellern aus
den laufenden Betriebseinnahmen der bestehenden Flughäfen aufgebracht werden soll, besteht zudem
die Möglichkeit einer Vorfinanzierung über durch Bürgschaften der Gesellschafter abgesicherte Kredite.
Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird in Form von Eigenmittelzuschüssen der Gesellschafter abzudecken
sein. Insoweit wird auf die ergänzende Stellungnahme der FBS vom 15.06.2004 verwiesen.
Darüber hinaus sind mögliche negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte nicht Gegenstand
des Planfeststellungsverfahrens (vgl. im Einzelnen BVerwG NVwZ 2000, S. 555 ff.).
2.2.9.2 Offenbleiben der Berliner Flughäfen
Es wird eingewandt, dass keine Regelungen zur Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-
Tempelhof beantragt seien, obwohl die Begründung des Antrags darauf fuße. Weiterhin wird eingewendet,
die Schließung sei nicht wirklich beabsichtigt, ferner die Flughäfen Berlin-Tegel oder Berlin-
Tempelhof würden entgegen der ursprünglichen Absicht doch offen gehalten. Auch zeige ein zwischenzeitlich
weiter betriebener Ausbau des Flughafens Berlin-Tegel, dass der Verkehrsbedarf auf der Grundlage
der vorhandenen Flughäfen befriedigt werden könne.
Den Einwendungen ist im Grundsatz damit Rechnung getragen, dass im Zeitpunkt des Erlasses die
Schließungsverfügungen für die Flughäfen Berlin-Tempelhof und Berlin-Tegel vorliegen. Soweit sie
mehr verlangen, sind sie nicht begründet.
Die Planfeststellungsbehörde selbst ist nicht zuständig für die Genehmigung der Flughäfen Berlin-Tegel
und Berlin-Tempelhof, da diese auf dem Territorium des Landes Berlin liegen. Es ist ihr daher aus
Rechtsgründen verwehrt, Regelungen zur Schließung zu treffen. Wie dargelegt ist es aber ausreichend,
dass die Berliner Genehmigungsbehörde auf entsprechenden Antrag der BFG die Schließung der beiden
Flughäfen beschieden hat. Unter diesen Gesichtspunkten ist auch nicht an der Ernsthaftigkeit der
beabsichtigten Schließungen zu zweifeln. Der von Einwendern angesprochene Ausbau des Verkehrsflughafens
Berlin-Tegel in Form von geringfügigen Erweiterungen der Abfertigungsanlagen wird ausdrücklich
und nachvollziehbar als Zwischenlösung zur Bewältigung der steigenden Verkehrsnachfrage
bis zur Inbetriebnahme des ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gestaltet.