Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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des Vorhabens den Planfeststellungsantrag für sich gestellt haben und der das Planfeststellungsverfahren
abschließende Verwaltungsakt an die Träger des Vorhabens als Berechtigte und Verpflichtete ergeht.
Ob möglicherweise Geschäftsanteile der FBS GmbH zu einem späteren Zeitpunkt auf private
Dritte übertragen werden oder möglicherweise Anteile der FBS GmbH verkauft werden, ist unerheblich.
Es ergäbe weder etwas für das Vorliegen einer Verfahrensstandschaft, noch würde es die Berechtigung
zur Antragstellung und die Antragsteller als Adressaten des Planfeststellungsbeschlusses und die Berechtigungen
und Verpflichtungen aus diesem in Frage stellen.
Ansprüche auf Leistung und Entschädigung können, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtswirksam
wird, gegenüber den Antragstellern wie auch gegenüber etwaigen Rechtsnachfolgern geltend gemacht
werden. Der Adressat für Forderungen von Berechtigten ist bestimmt und bleibt bestimmbar,
wenn der Fall der Rechtsnachfolge eintreten sollte. Die Möglichkeit, dass Planfeststellungsbeschlüsse
auf einen Rechtsnachfolger übergehen, ist allgemein anerkannt (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
6. Auflage 2001, § 35 Rn. 195). Der Planfeststellungsbeschluss stellt einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt
mit dinglichen Auswirkungen dar (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 74 Rn. 19
unter Hinweis auf BVerwGE 29, 282, 283; BVerwGE 38, 152, 156), so dass die sachbezogenen Regelungen
ihre Wirkung auch gegenüber etwaigen Rechtsnachfolgern entfalten. Auch im hiesigen Verfahren
stehen der Annahme der Rechtsnachfolgefähigkeit des beantragten Planfeststellungsbeschlusses
keine Bedenken entgegen. Auch im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss werden keine
höchstpersönlichen Rechte und Pflichten geregelt, sondern solche, die an das beantragte Vorhaben
und das davon betroffene Gebiet anknüpfen.
5.6.2 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG i. V. m. § 41 LuftVZO
Weiterhin wurde eingewendet, in den Unterlagen fehle die Darlegung der finanziellen Durchführbarkeit
des Vorhabens, sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 LuftVZO.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flughafenunternehmers ist grundsätzlich im Rahmen der
Erteilung der luftrechtlichen Genehmigung seitens der Genehmigungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1
LuftVG i. V. m. § 41 LuftVZO zu prüfen.
Das VerkPBG enthält jedoch bezüglich der luftrechtlichen Genehmigung eine Sonderregelung für die
Anlegung von Verkehrsflughäfen im - hier eröffneten (siehe C.I5.6.10 „Anwendbarkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes,
ab Seite 306) - Anwendungsbereich des Gesetzes. Demnach hat
die Planfeststellungsbehörde auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flughafenunternehmers zu
prüfen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 VerkPBG sieht vor, dass die Planfeststellungsbehörde den Betrieb des Flughafens
regelt, was ansonsten im Kompetenzbereich der Genehmigungsbehörde liegt. In § 10 Abs. 1 VerkPBG
Satz 3 ist weiterhin geregelt, dass nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens eine Genehmigung
nach § 6 Abs. 1 des LuftVG zu erteilen ist. Dies deutet darauf hin, dass die Genehmigungsbehörde
keinerlei Spielraum bezüglich der Genehmigungserteilung hat, sondern insoweit an die Entscheidung
der Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss gebunden ist. Diese Auslegung ergibt
sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum VerkPBG (BT-Drucksache 12/1092, Seiten 13 und 14).
Dort heißt es zur Intention des Gesetzgebers, dass die Genehmigung für den Betrieb des Flugplatzes
nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden
soll. Eine derartige Bindung der Genehmigungsbehörde an das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens
sei systemgerecht.