Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eine Entschädigung in Geld gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg kommt
grundsätzlich erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen auf dem beeinträchtigten Grundstück keine
wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern. Ein Anspruch auf
Entschädigungsleistungen nach § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
besteht nur bei nicht durch technisch-reale Maßnahmen abwendbaren fluglärmbedingten
Nachteilen, soweit diese die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Ebenso wie die "Vorkehrungen und
Anlagen" im Sinne von § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg nur dann und nur insoweit
verlangt werden können, wie die Fluglärmbelastung das Maß des Zumutbaren übersteigt, dient
auch die Entschädigung nur dem Ausgleich der verbliebenen unzumutbaren Nachteile (BVerwG vom
27.10.1998, 107, 313 (332); BVerwG vom 29.01.1991, 87, 332 (384)). Es wird keine Entschädigung für
den Wertverlust des Grundstücks an sich, sondern für den Ausgleich der verbleibenden unzumutbaren
Nachteile gewährt. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg dient nicht dazu, einen allgemeinen Ausgleich aller
Vermögensnachteile vorzunehmen, die durch den Flughafen entstehen (Hoffmann/Grabherr, LuftVG,
Stand September 1997, § 9 Rn 93).
Einige Einwender befürchten, dass geplante Bauvorhaben, für die z. T. auch schon Bauvorbescheide
oder Baugenehmigungen vorlägen, wegen der Veränderungssperre gemäß § 8a LuftVG nicht realisiert
werden könnten oder sich verteuerten und machen deshalb Schadensersatzforderungen geltend.
Die Veränderungssperre bewirkt, dass, sobald der Plan ausgelegt ist, d. h. im Falle des Flughafenausbaus
seit dem 15.05.2000, auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme keine
wesentlich wertsteigernden oder die Baumaßnahme wesentlich erschwerenden Veränderungen mehr
vorgenommen werden dürfen. Begonnene Veränderungen, Unterhaltungsarbeiten und die bisherige
Nutzung bleiben erlaubt. Diese Wirkungen treten kraft Gesetzes ein. Sie brauchen durch den Planfeststellungsbeschluss
weder angeordnet zu werden noch können sie modifiziert werden. Wenn die Veränderungssperre
über vier Jahre dauert, können die Eigentümer gemäß § 8a Abs. 2 LuftVG für die entstandenen
Vermögensnachteile Entschädigung verlangen, d. h. frühestens ab 16.05.2004. Darüber ist
außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden.
Die Baugenehmigung und ein positiver Bauvorbescheid stellen fest, dass dem geplanten Vorhaben
keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Sie garantieren dem Bauherren freilich nicht,
dass er für sein Bauvorhaben nur Kosten in einer bestimmten Höhe aufzuwenden haben wird, dass er
also etwa erforderliche passive Schallschutzmaßnahmen nicht auf eigene Kosten durchführen muss.
Insbesondere bei einem Vorbescheid ist evident, dass eine spätere Baugenehmigung eine Vielzahl
bauordnungsrechtlich bedingter Auflagen enthalten kann. Soweit ein Grundstück für das planfestzustellende
Vorhaben in Anspruch genommen bzw. von ihm betroffen wird, ergibt sich vielmehr aus § 8a
Abs. 1 LuftVG, dass Vorkehrungen und Anlagen zu seinen Gunsten nur dann und insoweit festzusetzen
sind, wie mit Baumaßnahmen bei Planauslegung in rechtlich zulässiger Weise bereits begonnen worden
war oder sich Veränderungen des Grundstücks als Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
darstellen. Falls das geplante Vorhaben eine Bebauung des Einwendergrundstücks überhaupt ausschließt,
werden bei der Festsetzung der Entschädigung auch nur die genannten Baumaßnahmen als
wertsteigernd berücksichtigt.
Es wird Entschädigung dafür verlangt, dass wegen der Lärmbelastung durch den Flughafen Verwandte
und Freunde anderswo aufgesucht werden müssten.
Ein solcher Entschädigungsanspruch existiert nicht. Es handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung,
die nicht kausal und zwingend auf das Ausbauvorhaben zurück gehen. Es wird auch keine
subjektive Rechtsposition des Einwendungsführers verletzt, wenn er sich aufgrund störend empfundenen
Fluglärms entscheidet, Besuche an anderen Orten abzustatten, anstatt sich besuchen zu lassen.