Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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22.3.1.1 Eingriffe in landwirtschaftliche Betriebe durch das Vorhaben
Durch das Vorhaben werden landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen und zwar durch Erwerb
(auch für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen), dauerhafte Beschränkung, sowie durch vorübergehende
Inanspruchnahme. Die Belange der Landwirte werden außerdem insbesondere durch Durchschneidung
von Bewirtschaftungseinheiten und entstehende Umwege berührt.
Von den Eingriffen werden die Landwirte zum Teil als Eigentümer, zum Teil als Pächter der von ihnen
bewirtschafteten Flächen betroffen.
Von allen betroffenen Betrieben werden, ausweislich des von den Trägern des Vorhabens erstellten
sog. Sachstandsberichts vom 31.07.2003, aktualisiert mit Schreiben vom 26.02.2004, folgende Flächen
in Anspruch genommen:
- ca. 660,06 ha durch Erwerb
- ca. 2,99 ha durch vorübergehende Inanspruchnahme
- ca. 451,99 ha durch dauerhafte Beschränkung.
Das entspricht insgesamt einer Inanspruchnahme von ca. 1115,05 ha. Hinzu kommt der Entzug von
insgesamt 9,22 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche der Betriebe (19) und (11) , auf die das Landwirtschaftsamt
des Landkreises Dahme-Spreewald hingewiesen und, für die keine detaillierte Aufstellung
nach Erwerb/vorübergehende Inanspruchnahme/dauerhafte Beschränkung vorliegt.
Die Träger des Vorhabens haben sich in zwei Entschädigungsvereinbarungen bereits verpflichtet, die
den betreffenden Betrieben durch das Vorhaben entstehenden Nachteile finanziell auszugleichen (im
Einzelnen siehe unten unter C.II.22.3.1.2 „Betroffene Betriebe im Einzelnen“, ab Seite 1030).
Darüber hinaus haben die Träger des Vorhabens gegenüber der Planfeststellungsbehörde zugesagt, zu
mehreren unten im Einzelnen bezeichneten Betrieben nach Kenntnis des Planfeststellungsbeschlusses
Gutachten einzuholen, die die Betroffenheit des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes ermitteln und
auf Grundlage dieser Gutachten jeweils Entschädigungsvereinbarungen anzustreben.
Von Trägern öffentlicher Belange wird zur Beeinträchtigung einzelner Landwirte in ihren Stellungnahmen
im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:
1) Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau
Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau macht geltend, dass die durch das
Vorhaben beanspruchten Flächen für die Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung seien, da die
Betriebskonzepte der Agrarunternehmen flächenbezogen erstellt worden seien. Auch die Zerschneidung
landwirtschaftlicher Nutzflächen, des Netzes der Wirtschaftswege und von Ortsverbindungsstraßen
habe Auswirkungen auf die Struktur und Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe.
Um die Betroffenheit der Agrarunternehmen durch den Flughafenausbau mit seinen Folge- und
Begleiterscheinungen zu erfassen und Möglichkeiten zu deren Minderung zu finden, forderte das
Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau, die Betriebe frühzeitig in das Planfeststellungsverfahren
einzubeziehen. Entstehende Verluste und Wirtschaftsbeschränkungen seien den
betroffenen Landwirten auszugleichen.