Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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9) Es ist zu gewährleisten, dass die Versickerungen keinen nachteiligen Einfluss auf benachbarte
Gebiete, insbesondere Bebauungen, ausüben.
10) Bei auftretenden Schäden jeglicher Art, die auf die Benutzung zurückzuführen sind, sind durch den
Gewässerbenutzer unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schadensabwehr zu treffen. Die Wasserbehörde
ist zu unterrichten.
11) Das Bauwerk 103a (Versickerungsbecken) befindet sich offensichtlich in einem ehemaligen Rieselfeldgraben.
Es ist zu gewährleisten, dass dieses Becken kein Abflusshindernis darstellt.
Hinweis:
Das Bauwerk 104d (neu zu bauendes Schöpfwerk) kann durch das Planfeststellungsverfahren nicht in
die Unterhaltungspflicht des Gewässerunterhaltungsverbandes übergehen. Eine Betreibung durch den
Gewässerunterhaltungsverband im Auftrag des Begünstigten erscheint jedoch sinnvoll und bedarf einer
vertraglichen Regelung.
12.5 Regelungen zur Schienenentwässerung
Für die Anlage und den Betrieb der im Nachfolgenden im Einzelnen dargestellten Versickerungsanlagen
von Niederschlagswasser aus der Entwässerung der Schienenanlagen wird die unbefristete Erlaubnis
nach § 2, 3 Abs. 2 Nr. 1, 4, 7 WHG i. V. m. §§ 28, 29 BbgWG erteilt:
- Sickerbecken 102a i. d. F. des Planes D 4-03a bzw. D 8-03a bei Station ca. km 2,7+75 mit einem
Füllvolumen von maximal 168,50 m 3 und einer Entleerungszeit von maximal 9,5 h,
- Sickerbecken 103a bei Station ca. km 3,4 mit einem Füllvolumen von maximal 444,00 m 3 und einer
Entleerungszeit von 4,6 h, dargestellt in Plan D 4-04a bzw. D 8-04a,
- Sickerbecken 104c bei Station ca. km 4,1 mit einem Füllvolumen von maximal 226,00 m 3 und einer
Entleerungszeit von maximal 14,3 h, dargestellt in Plan D 4-12a,
- Sickerbecken 104a bei Station ca. km 4,1 mit einem Füllvolumen von maximal 328,50 m 3 und einer
Entleerungszeit von maximal 15,1 h dargestellt in Plan D4-12a.
Die Erlaubnis ergeht mit folgenden Nebenbestimmungen:
- Bau und Betrieb der den jeweiligen Flächen zugeordneten Regenentwässerungssysteme hat entsprechend
§ 18b WHG so zu erfolgen, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere
nach § 7a WHG (Einhaltung Stand der Technik) erfüllt werden. Im übrigen gelten für Bau
und Betrieb die allgemein anerkannten Regeln der Technik.
- Das in das Grundwasser eingeleitete Niederschlagswasser muss frei von Verunreinigungen sein,
welche die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Grundwassers beeinträchtigen
können.