Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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privaten Eigentums der einzelnen betroffenen Privatpersonen berücksichtigt. Sie ist zu dem Ergebnis
gekommen, dass auch insofern angesichts der gewichtigeren für den Ausbau des Flughafens Schönefeld
sprechenden Gründe die erörterten Alternativstandorte nicht vorzuziehen sind.
Der festgestellte Plan ist einem anschließenden Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die
Enteignungsbehörde bindend. Über die Höhe der Entschädigung wird im Planfeststellungsverfahren
allerdings noch nicht entschieden. Bereits der Planfeststellungsbeschluss muss deshalb hinsichtlich der
Enteignungsvoraussetzungen den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG genügen. Dies geschieht
durch die Erfüllung der Anforderungen an die Planrechtfertigung und die Abwägung. Mit dem rechtmäßigen
Planfeststellungsbeschluss wird das Abwehrrecht des Grundeigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG
überwunden und in ein Entschädigungsrecht nach Art. 14 Abs. 3 GG gewandelt. Deshalb ist, soweit zur
Realisierung der Planung unmittelbar Grundeigentum in Anspruch zu nehmen ist, der Bedarf auf das
nicht weiter einschränkbare Minimum begrenzt worden (zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerfG, NVwZ
1987, 967).
Zur Notwendigkeit der planfestgestellten landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen für das Ausbauvorhaben
wird auf den Abschnitt C.II.15 „Natur und Landschaft“, ab Seite 786, verwiesen. Die Beanspruchung
der außerhalb des zukünftigen Betriebsgeländes gelegenen Flächen für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen ist rechtlich geboten für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft.
Die Beanspruchung ist im hiermit festgestellten Umfang notwendig und zulässig, besonders wegen des
notwendigen ökologisch-funktionalen Zusammenhangs mit den Beeinträchtigungen durch das Ausbauvorhaben.
Die planfestgestellten Maßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes sind mit den
Maßnahmeplänen H 6.2-1E bis -10E und den dazugehörigen Grunderwerbsplänen verbindlich festgestellt,
auch hinsichtlich ihres Ortes.
Darüber hinaus wird eine Vorbehaltsentscheidung (§ 74 Abs. 3 VwVfGBbg) über ein Grobkonzept für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Zülowgraben-Niederung getroffen (vgl. Antrag Band H
Kap. 9, Tabellenanhang, S. 167E ff.; Maßnahmeplan H 6.2-12E). Die im Grobkonzept angeordneten
Ersatzmaßnahmen sind hinsichtlich ihrer landschaftspflegerischen Zielsetzung und im Flächenumfang
festgesetzt und damit gegenüber den Trägern des Vorhabens verbindlich, jedoch noch nicht standortgenau
verortet. Insoweit kommt dem Planfeststellungsbeschluss deshalb keine enteignungsrechtliche
Vorwirkung zu. Die Träger des Vorhabens sollen die Flächen freihändig erwerben. Wenn dies scheitert,
kann aufgrund einer ergänzenden Planfeststellung die einzelne Ersatzmaßnahme mit enteignungsrechtlicher
Vorwirkung parzellenscharf festgesetzt werden. Ungeachtet der fehlenden enteignungsrechtlichen
Vorwirkung hat die Planfeststellungsbehörde den Flächenbedarf für die Ersatzmaßnahmen im Rahmen
der Abwägung insofern eingestellt, als privates Eigentum für die Ersatzmaßnahmen sowohl im Umfang
wie in den einzelnen Bereichen in Anspruch genommen wird. Auch angesichts dieses erweiterten Flächenbedarfs
erweist sich das Vorhaben mit seinen öffentlichen Zielsetzungen als vorzugswürdig. Die
Entscheidung in einem möglichen ergänzenden Planfeststellungsverfahren wird hierdurch nicht vorweggenommen.
Gemäß § 7 Abs. 1 EntGBbg darf ein Grundstück nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur
Verwirklichung des Enteignungszweckes erforderlich ist. Reicht eine Belastung des Grundstücks mit
einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszweckes aus, so ist die Enteignung hierauf zu beschränken.
Die Belastung der Grundstücke, die dauerhaft in der Nutzung eingeschränkt werden, wurde
auf das notwendige Minimum beschränkt, zu den Einzelheiten siehe insbesondere C.II.15 „Natur und
Landschaft“, ab Seite 786 und C.II.16 „Leitungen und Anlagen“, ab Seite 876. Die Träger des Vorhabens
werden eine vertragliche Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern anstreben. Im