Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Nach §§ 31, 32, 33 und 35 geschützte Landschaftsbestandteile
In der ergänzten Fassung des LBP sind nunmehr auch die Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope,
Alleen und Horststandorte nachvollziehbar und vollständig dargestellt. Insofern ist die zum ursprünglichen
LBP eingebrachte Kritik, dass die nach § 32 BbgNatSchG n.F. geschützten Biotope
sowie die gemäß § 31 und § 33 BbgNatSchG n.F. geschützten Alleen und Horststandorte unvollständig
erfasst seien und es deshalb keine hinreichende Grundlage bei der Eingriffsbeurteilung gäbe,
aus Sicht der Planfeststellungsbehörde erledigt.
Bau- und anlagebedingt kommt es zu ca. 8 ha Totalverlusten bzw. einem schwerwiegenden Funktionsverlust
von nach § 31 BbgNatSchG n.F. geschützten Alleen. Dies ist durch Rodungsmaßnahmen,
Vollversiegelungen oder Überbauungen im Rahmen der Teilprojekte Flughafenausbau, Verkehrsanbindung
Straße, Verkehrsanbindung Schiene und Ver- und Entsorgung (Leitungen) bedingt.
Biotope, die gemäß § 32 BbgNatSchG n.F. geschützt sind, werden in einem Umfang von ca. 16 ha
bau- und anlagebedingt durch die fünf Teilprojekte in Anspruch genommen. Durch die Inanspruchnahme
kommt es zu einem Totalverlust oder einem schwerwiegenden Funktionsverlust der Biotope.
Durch das Vorhaben ergeben sich keine erheblichen Auswirkungen auf Horststandorte, die im Sinne
des § 33 BbgNatSchG n.F. geschützt sind. Bei der Erfassung der Horststandorte wurden die im
Rahmen der ergänzten Fassung des LBP einbezogenen Daten zu Vogelbeständen mit berücksichtigt.
Fließgewässer, die gemäß § 35 BbgNatSchG n.F. geschützt sind, werden durch bau- und anlagebedingte
Eingriffe betroffen und über den Verlust der Biotope erfasst und kompensiert.
§ 34 BbgNatSchG n.F. enthält ein Verbot, bestimmte Handlungen zu bestimmten Zeiten durchzuführen.
Er benennt aber keine Landschaftsbestandteile, die an sich besonders geschützt sind. Insofern
kann eine Darstellung der Eingriffe in Nist- Brut- und Lebensstätten als geschützte Landschaftsbestandteile
- entgegen einer etwas missverständlichen Formulierung in der ergänzten Fassung
des LBP - nicht erfolgen. Die zur ergänzten Fassung des LBP vorgetragene Kritik des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung, die den Eingriffen in Nist-, Brut- und Lebensstätten
zugeordneten Biotopverlustkonflikte und die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen seien
nicht erkennbar und damit auch hinsichtlich der Eignung der Maßnahmen nach Art und Umfang
zu überprüfen, ist deshalb zurückzuweisen. Die Nebenbestimmung A.II.9.1.15 „Nist-, Brut- und Lebensstättenschutz“,
ab Seite 120, und die entsprechenden Nebenbestimmungen A.II.9.2.3
„Baumfällgenehmigungen“, ab Seite 125, und A.II.9.3 „Regelungen zu Rodeplänen und Forstwirtschaft“,
ab Seite 125, stellen sicher, dass § 34 BbgNatSchG bei der Umsetzung des Vorhabens beachtet
wird. Die Biotopverlustkonflikte, die durch das Vorhaben ausgelöst werden, sind vollständig
als Eingriffe dargestellt und nach der Eingriffsregel abgearbeitet worden.
Vom Aussterben bedrohte bzw. streng geschützte Arten
Von besonderer Bedeutung ist die Beeinträchtigung der vom Aussterben bedrohten beziehungsweise
streng geschützten Tierarten. Hinsichtlich des ursprünglichen LBP sind von einigen Trägern
öffentlicher Belange Bedenken zu streng geschützten bzw. vom Aussterben bedrohten Arten geäußert
worden. So kritisierten Träger öffentlicher Belange, dass das Vorhaben den Lebensraum und
den Brutplatz eines Uhupaares sowie Lebensräume von Fledermäusen und Fischotter vernichten
könnte. Durch die Baumaßnahmen würde der Uhu aus seinem Brutrevier vertrieben und sein Brut-