Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Entschädigungsforderungen gibt es größtenteils keine Anspruchsgrundlagen. Soweit Entschädigungen
in Frage kommen, sind sie nicht in diesem Planfeststellungsbeschluss zu regeln.
22.2.7 Grundstücksbezogene Betroffenheiten von Nichteigentümern
22.2.7.1 Bergbaurechte
Durch das Ausbauvorhaben werden Bergbauberechtigungen beeinträchtigt. Entschädigungsansprüche
bestehen jedoch nicht.
Im Umfeld des Flughafens Schönefeld gibt es nach Auskunft des Landesbergamtes Brandenburg vom
27.01.2004 und dem ergänzenden Schreiben vom 29.03.2004 vier Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung
bzw. zur Gewinnung von Bodenschätzen (Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen
sowie Quarz- und Spezialsande zur Herstellung von Kalksandsteinen, Gasbeton und Silika-Mörtel),
nämlich
- die Bewilligung Groß-Kienitz (Flächeninhalt 112.800 m 2 ),
- die Bewilligung Waltersdorf IB (Flächeninhalt 527.900 m²),
- die Erlaubnis Waltersdorf II (Flächeninhalt 494.800 m²) und
- die Erlaubnis Kiekebusch/Rotberg (Flächeninhalt 557.600 m²).
Als Rechtsinhaber bzw. Bergbauberechtigte werden drei Firmen geführt, die im Planfeststellungsverfahren
keine Einwendungen erhoben haben.
Mit Schreiben vom 29.03.2004 hat das Landesbergamt Brandenburg darauf hingewiesen, dass nach
Ablauf der Geltungsdauer am 23.03.2004 die Erlaubnisse zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen
für die Erlaubnisfelder Waltersdorf II und Kiekebusch/Rotberg erloschen sind.
Das Landesbergamt Brandenburg hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2000, darauf hingewiesen,
dass es sich bei den auf Grundlage des Bundesberggesetzes erteilten Bergbauberechtigungen um
Eigentum i. S. d. Artikels 14 GG handelt und Entschädigungsforderungen der Rechtsinhaber bei Maßnahmen,
die den Abbau behindern oder einschränken, somit nicht ausgeschlossen werden könnten.
Eine umfassende und direkte Einbindung der Rechtsinhaber der Bergbauberechtigungen in die weitere
Planungs- und Genehmigungsphase sei deshalb geboten.
Die Träger des Vorhabens haben in ihrer Erwiderung mitgeteilt, dass, soweit durch die Inanspruchnahme
von Grundstücksflächen durch das Vorhaben sonstige entschädigungsfähige Rechtspositionen bestehen,
sie mit den Berechtigten in Verhandlungen über eine einvernehmliche Regelung eintreten werden.
Der Abbau von Kiesen und Sanden unterliegt in den neuen Bundesländern nach dem Einigungsvertrag
(Art. 8 mit Anlage I Kap. V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Einigungsvertrag) dem Bergrecht, so dass
die Bergbauberechtigten ein durch Art. 14 GG geschütztes Recht erhalten und damit eine der Enteignung
zugängliche subjektive Rechtsposition [BVerwG vom 26.03.1998, 106, 290 (292)].
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Bewilligung (§ 8 BBergG), aber kein Bergwerkseigentum
(§ 7 BBergG). Die Bewilligung ist ein absolutes Recht, auf das die Vorschriften des BGB zum Eigentum
entsprechend anwendbar sind (§ 8 Abs. 2 BBergG), so dass sie auch nach Art. 14 GG geschützt ist.