Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Umfang, Ziel und Art der Zustands- und Funktionsprüfungen,
- Zeitpunkte, zu denen die Zustands- und Funktionsprüfungen durchzuführen sind,
- verantwortliche Personen für die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung,
- Adressen und Rufnummern der Personen und Dienststellen, die bei Betriebsstörungen verständigt
werden müssen und von denen ggf. Unterstützung geleistet werden kann.
11) Gemäß § 21 BbgWG besteht bei Havariefällen auf der Abwasserbehandlungsanlage, welche Gewässerschäden
verursachen oder verursachen könnten, die sofortige Meldepflicht an die untere
Wasserbehörde. Außerdem sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine
schädliche Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften
zu verhindern bzw. unverzüglich zu beseitigen.
12) Die Aussteuerung der Überleitung und Übernahme der Abwässer zur Kläranlage Waßmannsdorf
hat durch die Berliner Wasserbetriebe/Kläranlage Waßmannsdorf zu erfolgen. Ein Rahmenvertrag
zwischen den Berliner Wasserbetrieben/Kläranlage Waßmannsdorf und der Flughafengesellschaft
ist abzuschließen.
13) Zum Nachweis der korrekten Dimensionierung und des sicheren Betriebes der Bodenfilteranlage ist
über einen möglichst langen Zeitraum (mindestens zwei Winterperioden) eine Pilotanlage zu betreiben.
Eine wissenschaftliche Begleitung des Pilotbetriebes ist erforderlich. Vor Inbetriebnahme sind
die zu untersuchenden Parameter mit der unteren Wasserbehörde konkret abzustimmen.
14) Die Sohlabdichtung der Bodenfilter mit geeigneten Dichtungsmaterialien hat entsprechend der
technischen Anforderungen an derartige Dichtungssysteme zu erfolgen.
15) Die Leichtflüssigkeitsabscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten
und zu betreiben. Insbesondere ist der Punkt 3.6.2 der DIN 1999 Teil 2 zu beachten. Die
Abscheideranlagen sind nach ihrer Errichtung gemäß DIN EN 858 Teil 1 und Teil 2 sowie DIN 1999
Teil 100 zu prüfen. Die entsprechenden Nachweise sind der unteren Wasserbehörde vorzulegen.
16) Folgende Unterlagen sind im Zuge der Ausführungsplanung nachzureichen:
- Vorlage von Basisdaten zu den einzelnen Flugzeug- und Flächenenteisungsmitteln in Form eines
Gutachtens (auf Grundlage einer Empfehlung der „Bund/Länder-Leitgruppe § 7a WHG“ und
des ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, entnommen: „Enteisungsabwasser
von Flugplätzen - Hinweise“, 1998, unveröffentlicht),
- Längsschnitte der Bodenfilter,
- detaillierte Angaben zur Ausführung der Bodenfilter (Sohlabdichtung, Verteilerbauwerke, Gefälle
usw.),
- Angaben zur MSR-Technik (z. B. zur Ausführung der kontinuierlichen CSB/TOC-Messung, zur
Steuerung der Zu- und Abläufe der Bodenfilter, zum Programmablauf).