Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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schaft wie der FPS GmbH erfolgen dürfe, da die luftverkehrsrechtliche Enteignung nur gerechtfertigt sei,
wenn der Begünstigte auch Betreiber des Verkehrsflughafens sei und damit zugunsten des Allgemeinwohls
tätig werde. Die FBS GmbH hat sich dieser Auffassung in ihrer Stellungnahme angeschlossen
und mitgeteilt, dass der Erwerb nur durch die Antragsteller beantragt sei. Die abschließende Entscheidung
erfolgt im Enteignungsverfahren nach Maßgabe des EntGBbg.
Einige Grundstückseigentümer verlangen anstelle einer Entschädigung in Geld Ersatzflächen von den
Trägern des Vorhabens. Im Wege freiwilliger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Grundstückseigentümern
und den Trägern des Vorhabens können solche Formen der Entschädigung jederzeit gewählt
werden. Wenn keine gütliche Einigung zustande kommt, muss die Frage der Entschädigung durch
die Enteignungsbehörde entschieden werden. Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet,
ist eine Frage des Vollzugs der Planungsentscheidung im Enteignungsverfahren gemäß § 16
EntGBbg. Es handelt sich um eine Frage der Art und des Ausmaßes der nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 und 3
GG gebotenen Entschädigung [BVerfG vom 24.03.1978, 74, 264 (283)]. Das Bereitstellen von Ersatzland
als eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung muss in der Planfeststellung
grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden (BVerwG vom 11.01.2001, Buchholz
407.4 § 17 FStrG Nr. 162).
Von mehreren Grundstückseigentümern wurde vorgetragen, den Trägern des Vorhabens sei aufzuerlegen,
auf Verlangen der Einwender die von der Planung betroffenen Grundstücke vollständig zu erwerben.
Die Flächeninanspruchnahme für das Ausbauvorhaben wurde unter Wahrung der Planungsziele so
gering wie möglich gehalten. Die Übernahme von Restflächen muss ebenso wie die Bereitstellung von
Ersatzland in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden. Die
Übernahme von Restflächen kann zwischen dem Grundstückseigentümer und den Trägern des Vorhabens
vertraglich vereinbart werden. Gemäß § 7 Abs. 3 EntGBbg i. V. m. § 28 Abs. 1 LuftVG bzw. § 22
AEG haben die betroffenen Grundstückseigentümer das Recht, in dem der Planfeststellung nachfolgenden
Enteignungs- und Entschädigungsverfahren einen Antrag auf Ausdehnung der Enteignung zu
stellen, wenn sie davon ausgehen, dass das Restgrundstück nicht mehr in angemessenem Umfang
baulich oder wirtschaftlich genutzt werden kann.
Die Gemeinde Waltersdorf macht in ihrer Stellungnahme vom 28.06.2000 geltend, dass ca. 150 ha
Grundstücke in den Gemarkungen Rotberg und Waltersdorf in ihrem Eigentum bzw. in Rechtsträgerschaft
durch das Vorhaben unzumutbar beeinträchtigt würden. Auch die Gemeinde Eichwalde erhebt in
ihrer Stellungnahme vom 29.06.2000 pauschal Einwendungen als Grundstückseigentümerin.
Auch Gemeinden können grundsätzlich ihre Position als Eigentümer von Grundstücken verteidigen,
wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen in der fachplanerischen Abwägung eher als gering
einzustufen ist. Der enteignungsrechtliche Grundsatz, dass vorrangig Eigentum der öffentlichen Hand in
Anspruch genommen und privates Eigentum dementsprechend geschont werden soll, wenn das „öffentliche
Eigentum“ ebenso gut für den Enteignungszweck geeignet ist, gilt auch für (fiskalisches) Eigentum
der Gemeinde. Eine darüber hinaus gehende, stärkere abwägungserhebliche Bedeutung kann gemeindliches
Eigentum nur erlangen, wenn gerade die Eigentümerstellung die Verwirklichung einer
kommunalen Aufgabe erleichtert oder gar erst ermöglicht [BVerwG vom 24.11.1994, 97, 143 (151 f.);
VGH Mannheim vom 31.01.1997, NVwZ-RR 1998, 221(224)]. Bei den nicht näher beschriebenen Beeinträchtigungen
gemeindlicher Grundstücke ist allerdings nicht erkennbar, welche Beeinträchtigung
konkret geltend gemacht wird sowie ob und inwieweit sie gerade auf das planfestzustellende Vorhaben
zurückzuführen ist.