Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Einreichung der Bauunterlagen bei der zuständigen Baubehörde und im Übrigen vor Beginn der
Baumaßnahmen zu folgenden Punkten zu beteiligen:
- Einhaltung von luftrechtlichen Bestimmungen sowie JAR-, ECAC- und ICAO-Standards bei der
Abwicklung des Flugbetriebs und der Passagier- und Frachtabfertigung,
- Gewährleistung der Eigensicherungspflicht des Flughafenunternehmers gemäß § 19 b LuftVG,
insbesondere Unterbringung des Flughafensicherheitsdienstes,
- Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für
die Sicherheit in der Zivilluftfahrt,
- Bau oder Definition Zentraler Infrastruktureinrichtungen (§ 6 BADV) und Ausgestaltung von Flächen
für Räumlichkeiten, Funktions- und Verkehrsbereiche für Selbst- und Drittabfertigung (Bodenabfertigungsdienste
- § 3 Abs. 1 BADV).
2) Zur Minderung nachteiliger Auswirkungen auf das Lokalklima durch die Entstehung von Wärmeinseln
auf dem Flughafen sind Hochbauten durch Dach- und Fassadenbepflanzungen zu begrünen,
soweit betriebliche und technische Gründe nicht entgegenstehen.
3) Die für § 29 c LuftVG zuständige Behörde und die Polizei sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
ebenfalls in der Planungsphase zu beteiligen. Das Gleiche gilt für das Flugsicherungsunternehmen
bezüglich aller flugsicherungstechnischen Einrichtungen und Bauten.
4) Für die Stationierung der Hubschrauberstaffeln der Landespolizei ist in Abstimmung mit der Polizei
und der Genehmigungsbehörde ein geeigneter Standort im Nordteil des Flughafens auszuweisen.
Zu Fragen der Eigensicherungspflicht (§ 19 b LuftVG) ist eine schriftliche Vereinbarung mit der Polizei
zu treffen und als Anlage zum Luftsicherheitsplan aufzunehmen.
5) Bei der Erstellung der Ausführungsplanung ist nach § 19 d LuftVG i. V. m. § 8 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz
(BGG) für eine gefahrlose und leicht zugängliche Benutzung von allgemein
zugänglichen Flughafenanlagen, Bauwerken, Räumen und Einrichtungen durch Fluggäste Sorge zu
tragen. Dabei sind die Belange von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung
besonders zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Barrierefreiheit gemäß § 4 BGG zu erreichen. Die
Einzelheiten der Barrierefreiheit können durch Zielvereinbarungen im Sinne des § 5 Behindertengleichstellungsgesetz
festgelegt werden.
6) Die für die Durchführung der Luftaufsicht erforderlichen Räume sind in Abstimmung mit der zuständigen
Luftfahrtbehörde kostenfrei bereitzustellen und zu unterhalten (§ 29 a Satz 1 LuftVG).
7) Spätestens zwei Monate vor Inbetriebnahme der zentralen Flughafenbereiche oder Teilen davon ist
eine Neufassung des Luftsicherheitsplans gemäß § 19 b Abs. 1 Satz 2 LuftVG zur Zulassung vorzulegen.
Die dort vorgesehenen Maßnahmen sind mit der Genehmigungsbehörde bereits in der Erarbeitungsphase
abzustimmen.
3.6 Hinweise
1) Die Zuständigkeit der Baubehörden nach der Brandenburgischen Bauordnung bleibt unberührt.