Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1005 von 1171
Eigentümerin mit der GEV-Nr. 00153
Die Eigentümerin trägt vor, dass ihr Grundstück aufgrund der Beeinträchtigung durch den Flughafenausbau,
u. a. Flächeninanspruchnahme für die Schiene, „auf kalte Weise enteignet“ werde und sie angemessene
Entschädigung fordere.
Die Inanspruchnahme des Grundstücks Gemarkung Mahlow, Flur 15, Flurstück 106 ist aufgrund der
Antragsänderung Nr. 03 zur Westanbindung der Schiene vollständig entfallen.
Eigentümerin mit der GEV-Nr. 00163
In den Einwendungen trägt die Eigentümerin u. a. vor, dass von ihren Grundstücken Gemarkung Selchow,
Flur 3, Flurstücke 39, 40 und 149 durch den Flächenbedarf für Versorgungsleitungen und Straße
nur wertlose Restflächen übrig blieben und verlangt eine angemessene Entschädigung.
Das Grundstück Gemarkung Selchow, Flur 3, Flurstück 39 (5.684 m² Ackerland) wird zu 165 m² (= 3 %)
dauerhaft beschränkt für die Umverlegung von Leitungen, nämlich eine Abwasserdruckleitung, sowie für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Vom Grundstück Gemarkung Selchow, Flur 3, Flurstück 40, mit
einer Gesamtfläche von 5.516 m² Ackerland sind 343 m² (= 6,2 %) für den Straßenkörper der Ortsumgehung
Selchow zu erwerben und 745 m² (13,5 %) für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dauerhaft zu
beschränken, wovon zuvor 205 m² für den Straßenbau vorübergehend in Anspruch genommen werden.
Die Inanspruchnahmen dienen dem Bau und Betrieb der Ortsumgehung Selchow, sowie trassennahen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch Pflanzung einer Baumreihe. Das Grundstück Gemarkung
Selchow, Flur 3, Flurstück 149 ist von dem Ausbauvorhaben nicht betroffen und steht nicht im Eigentum
der Einwenderin.
Das Interesse an dem planfestgestellten Vorhaben wiegt schwerer als das Interesse der Eigentümerin;
auch soweit es sich um die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen handelt, vgl. die Ausführungen zu GEV-Nr. 0043.
Das Flurstück 39 ist nur an einer Ecke betroffen, welche die Nutzung als Ackerland kaum einschränken
dürfte, insbesondere da die beiden Flurstücke nebeneinander liegen und gemeinsam landwirtschaftlich
genutzt werden können.
Die Beeinträchtigung ist im Falle des Flurstücks 40 erheblicher, auch wenn es sich nicht um „völlig wertlose
Restflächen“ handelt. Die beanspruchten Flächen dienen dem Bau und der Unterhaltung der Ortsumgehung
Selchow, die zur Erschließung der westlichen Flughafenflächen erforderlich ist. Der Trassenverlauf
der Straße wurde geprüft und kann nicht zugunsten einer Vermeidung der Beeinträchtigung
der Einwenderin geändert werden, da die Ortsumgehung Selchow bereits so dicht wie möglich am
Flughafengelände trassiert ist (vgl. C.II.8.7 „Straßenanbindung des Flughafens“, ab Seite 490).
Die Ausführungen der Einwenderin lassen erkennen, dass es ihr um die wirtschaftliche Verwertung ihrer
Grundstücke geht. Sie ist nicht als Landwirtin durch den Entzug der Flächen existenziell betroffen. Die
eventuellen Verluste werden aber durch die von den Trägern des Vorhabens zu zahlende Entschädigung
für die Beschränkungen der Flächen ausgeglichen. Die Entschädigung wird entweder zwischen
den Trägern des Vorhabens und dem Eigentümer frei vertraglich ausgehandelt oder im Falle der Nichteinigung
gemäß § 8 ff. EntGBbg durch die Enteignungsbehörde festgesetzt. Dies gilt auch für die etwaige
Übernahme der gesamten Flächen durch die Träger des Vorhabens.