Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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nerationen nebeneinander existieren. Hierin liegt angesichts der Tatsache, dass die Geräuschemissionen
überwiegend von den lauten Flugzeugen bestimmt werden, die Schwierigkeit hinsichtlich kurzfristig
erzielbarer Erfolge zur Reduzierung von Lärmbelastung an Flughäfen 217 .
Die Planfeststellungsbehörde ist im Hinblick auf die Erfahrungen der letzten 20 Jahre dennoch der Auffassung,
dass die langfristig zu erwartende Lärmbelastung am Flughafen Berlin-Schönefeld aufgrund
der verstärkten Nutzung lärmarmer Flugzeuge eher sinken wird. Die vorliegenden Lärmprognosen, die
sich auf derzeitig verkehrende Flugzeuge stützen, beinhalten insofern ausreichende Sicherheiten.
10.1.8.1.2 Lärmdifferenzierung bei Entgelten
Lärmabhängige Landeentgelte wurden und werden zunehmend an Flughäfen eingeführt und bilden
verstärkt wirtschaftliche Anreize für die Luftverkehrsgesellschaften, laute Flugzeuge vorzeitig auszumustern
und durch lärmarmes Fluggerät zu ersetzen oder lautes Fluggerät auf lärmärmere Triebwerke
umzurüsten. Auch für den bestehenden Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld sind die Start- und Landeentgelte
entsprechend der aktuellen Entgeltordnung für die Flughäfen Berlin-Tegel (TXL), Berlin-
Tempelhof (THF) und Berlin-Schönefeld (SXF) vom 30.04.2004 (NfL I-158/04) in Abhängigkeit von dem
jeweiligen Lärmzeugnis des Luftfahrzeuges und der konkreten Start- bzw. Landezeit in der Höhe gestaffelt.
Daneben wird für lärmarme Strahlflugzeuge mit Kapitel 3 Lärmzulassung die oben erwähnte Bonus-
Liste angewendet, die eine zusätzliche lärmbedingte Reduzierung der Landeentgelte um mindestens
die Hälfte bewirkt. Da sich mittlerweile nahezu alle Flugzeuge in der Liste wiederfinden, muss diese in
Ansehung der neuen Kapitel 4 - Zulassungsvorschriften dringend fortgeschrieben werden, um den bezweckten
Anreiz aufrechtzuerhalten.
Vor der Aufnahme des Flughafenbetriebs hat der Flughafenunternehmer der Genehmigungsbehörde
nach § 42 Abs. 1 LuftVZO eine Regelung der Entgelte u. a. für das Starten und Landen der Luftfahrzeuge
zur Genehmigung vorzulegen. Der Anspruch des Flughafenunternehmers auf Zahlung von Entgelten
als Gegenleistung für die Nutzung des Flughafens entspringt dem Vertragsverhältnis, welches
auf der faktischen Nutzung des Flughafens beruht, und ist daher privatrechtlicher Natur. Die Entgeltordnung
stellt insoweit einen Angebots- und Preiskatalog des Flughafenunternehmers dar, welcher der
Planfeststellung nicht zugänglich ist.
Die dennoch bestehende Genehmigungspflicht durch die Luftfahrtbehörde soll vorrangig sicherstellen,
dass das Gleichheitsgebot bei der Benutzung des Flughafens gegenüber der Vielzahl von Luftverkehrsgesellschaften
und sonstigen Nutzern Beachtung findet und damit dem im Luftverkehr durchgängig
geltenden Diskriminierungsverbot Rechnung tragen. Eine besondere Notwendigkeit für die Genehmigungspflicht
der Entgelte ergibt sich einerseits aus der Monopolstellung, die Flughäfen bezüglich der
angebotenen Infrastruktur haben, und andererseits aus der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Insoweit beinhaltet die Prüfung der Genehmigungsbehörde auch Gesichtspunkte der
Kostenbezogenheit und der verkehrspolitischen Auswirkungen von Entgelten.
Allerdings ist es entsprechend der dargestellten Praxis am Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld sachgerecht
und zulässig, unter Lärmgesichtspunkten Differenzierungen bei den Start- bzw. Landeentgelten
vorzunehmen. Dem Gesichtspunkt der Kostenbezogenheit wird insbesondere durch die Notwendigkeit
217 Landtag Nordrhein-Westfalen 1998): Enquete-Kommission „Zukunft der Mobilität“: Protokoll der öffentlichen Expertenanhörung
zum Thema „Wirtschaftliche und ökologische Folgeentwicklungen des Luftverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ am
21.10.1998 in Düsseldorf, S. 45.