Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Lager für Enteisungsmittel,
- Enteisungsplätzen,
- Tankstellen für Kfz,
- Lager für Heizöl,
- Lager für Feuerlöschmittel,
- Feuerwehrübungsplätzen und
- Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Werkstätten und Flugzeughallen.
Die Antragsunterlagen haben sich nach Anlage 4 der VAwS „Anzeige zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen“ und Anlage 3 der VAwS „Erläuterungen zu den Anträgen auf Bauartzulassungen
und Eignungsfeststellungen“ zu richten. Sie sind der Planfeststellungsbehörde und der unteren
Wasserbehörde so rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme einzureichen, dass ggf. eine Abstimmung
mit dem Bauherrn erfolgen kann. Die Anlagen, insbesondere die in Betracht kommenden Lageranlagen,
sind möglichst so zu konzipieren, dass sie in ihrer Gesamtheit Anlagen einfacher oder
herkömmlicher Art bilden und somit weitergehende aufwendige wasserbehördliche Vorkontrollen
vermieden werden können.
4) Aufgrund der bestehenden Erlaubnispflicht für die gesamte Flugfeldbetankungsanlage nach der
BetrSichV ist auch die für Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs vorgesehene Rückhalteeinrichtung
für auslaufenden Flugkraftstoff auf Einhaltung der Vorschriften zum Brand- und Explosionsschutz
zu prüfen und die notwendigen Unterlagen nach Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden
der Planfeststellungsbehörde vorzulegen. Insoweit bleibt eine abschließende Entscheidung
vorbehalten (§ 74 Abs. 3 VwVfGBbg). Mit der Ausführung darf erst nach der abschließenden
Entscheidung begonnen werden.
Hinweise:
Zur Erlangung der wasserrechtlichen Eignungsfeststellung sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
1) Die Flugfeldbetankungsanlage ist durch einen zugelassenen Sachverständigen anhand der Ausführungsplanung
daraufhin zu prüfen, ob die angegebene Bauart und Betriebsweise der Hydrantenanlage
einschließlich Verbindungsleitung den wasserrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen
entsprechen (Vorprüfung). Sofern eine vollständige Vorprüfung in diesem Stadium aus
nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, sind die restlichen Prüfungen durch den Sachverständigen
anhand der vom Antragsteller vorgelegten Detailunterlagen vor der Bauausführung bzw. der
Inbetriebnahme des jeweiligen Anlageteiles durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einer
gutachterlichen Stellungnahme zusammenzufassen und der oberen Wasserbehörde unmittelbar
nach Erstellung zu übergeben. Die Vorprüfung hat nach den Maßgaben des Anhangs A zur RVF
(TRbF 302 - Prüfung der Verbindungsleitung) zu erfolgen.
2) Zur Gewährung eines hinsichtlich der wasserrechtlichen Anforderungen gleichwertigen technischen
Aufbaus sind Berechnung, Bau und Prüfung der unterirdischen Rohrleitungen in Übereinstimmung
mit TRbF 302 - Richtlinien für Verbindungsleitungen zum Befördern gefährdender Flüssigkeiten
(RVF) - durchzuführen.
3) Im Rahmen der Vorprüfung nach Nr. 1 ist vom Sachverständigen zu ermitteln, ob technische Maßnahmen
zur Erfassung und rechnerischen Auswertung von Druckwechselbeanspruchungen (Lastwechsel)
erforderlich sind.