Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree verfügt über einen verbindlichen Teilplan
„Zentralörtliche Gliederung der Nahbereichsstufe, Selbstversorgerorte, Ländliche Versorgungsorte“
vom 21.07.1997, einen verbindlichen Teilplan „Windenergienutzung“ vom 13.10.2003 sowie einen
Entwurf eines „Integrierten Regionalplans“ vom 26.11.2002.
Die in den angeführten Plänen bzw. Planentwürfen dargestellten Grundsätze und Ziele der Raumordnung
stehen nicht im Widerspruch zum LEP FS, der den Ausbau des Flughafens am Standort Schönefeld
landesplanerisch sichert. Die Regionalpläne „Gewinnung und Sicherung oberflächennaher Rohstoffe“
sowie „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz–Spreewald enthalten im
Bereich des planfestzustellenden Vorhabens keine Darstellungen. Im Teilplan „Zentralörtliche Gliederung“
der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz–Spreewald wird das Grundzentrum Schönefeld
und das Kleinzentrum Mittenwalde ausgewiesen. Im Entwurf des integrierten Gesamtplans der Regionalen
Planungsgemeinschaft Lausitz–Spreewald wurden die Darstellungen bezüglich der Flughafenplanung
nachrichtlich aus dem damals geltenden LEP SF übernommen. Die Darstellungen zum Siedlungs-
und Freiraum wurden aus dem hierfür maßgeblichen LEP eV abgeleitet. Grundsätzliche Widersprüche
des planfestzustellenden Vorhabens zu den in den Regionalplänen bzw. Planentwürfen dargestellten
Grundsätzen und Zielen der Raumordnung sind ebenfalls nicht feststellbar.
Der Flächennutzungsplan (FNP) Berlin ist der vorbereitende Bauleitplan der Stadt Berlin. Daneben erfüllt
er teilweise die Funktion eines Raumordnungsplanes auf der Ebene der Regionalplanung und enthält
als Ziele der Raumordnung gekennzeichnete Festlegungen. Für seine Funktion als Raumordnungsplan
nutzt der FNP Berlin die selbe Planzeichnung wie für seine Funktion als vorbereitender Bauleitplan
der Stadt Berlin.
Der FNP Berlin unterstützt die Planung des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld durch die Darstellung
von Flächen für flughafeninduzierte Gewerbeansiedlungen, durch die Darstellung bzw. Freihaltung
von Trassen für die Verkehrsanbindung und durch die Vermeidung der Darstellung von Wohn- und
gemischten Bauflächen auf unbebauten Flächen in den Planungszonen Siedlungsbeschränkung des
LEP FS.
Die Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming stellt auf die Planung der
Eisenbahn-Verbindungskurve Golm-Kuhfort (nicht Gegenstand der Planfeststellung), die Gewährleistung
des vollen Umfangs der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie eine Optimierung der Betriebsführung
zur Minimierung vermeidbarer Beeinträchtigungen der durch Lärm betroffenen Anwohner ab.
Die grundsätzliche Übereinstimmung des Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der Regionalplanung
wird festgestellt.
Seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald wird u. a. auf die Beeinträchtigungen
der Siedlungsgebiete durch Lärm und Beeinträchtigungen von Freiraumfunktionen hingewiesen, dem
Vorhaben aber grundsätzlich zugestimmt.
Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree stimmt dem Vorhaben ebenfalls zu und verweist
u. a. auf die Ausschöpfung der rechtlichen Bestimmungen zur Reduzierung des Fluglärms sowie die
Berücksichtigung der betroffenen Gemeinden des Regionalparks Müggel-Spree bei der Durchführung
von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.