Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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nung würden die letzten noch zusammenhängenden Flächen ebenfalls auf Dauer nur eingeschränkt
nutzbar werden. Da er seinen Lebensunterhalt mitunter durch die Verpachtung des Landes bestreite
und die örtliche Entwicklung von Waltersdorf möglicherweise den Wert des Geländes steigere, sehe er
in der Nutzungseinschränkung erhebliche finanzielle Auswirkungen. Er schlägt Naturalausgleich in vergleichbarer
Lage vor.
Der Eigentümer hat die Einwendung in Bezug auf drei seiner vom Ausbau des Flughafens betroffenen
Grundstücke erhoben, nämlich für das Grundstück Gemarkung Waltersdorf, Flur 2, Flurstück 29/3, mit
123.849 m² Ackerland, von denen 10.432 m² (= 8,4 %) durch eine in der Mitte des Grundstücks verlaufende
dauerhafte Beschränkung für Leitungen und Wege in Anspruch genommen werden, für das unmittelbar
anschließende Grundstück Gemarkung Waltersdorf, Flur 2, Flurstück 10, mit 25.631 m² Ackerland,
von denen 4.428 m² (= 17,2 %) durch die gleiche in der Mitte des Grundstücks verlaufende dauerhafte
Beschränkung für Leitungen und Wege in Anspruch genommen werden und für das Grundstück
Gemarkung Waltersdorf, Flur 2, Flurstück 93/1, mit 18.298 m² Ackerland, von denen 321 m² (= 1,8 %)
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden.
Er erhebt die Einwendung des Weiteren für das Grundstück Gemarkung Waltersdorf, Flur 2, Flurstück
19, dessen Eigentümer er jedoch nicht ist.
Die Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung der beiden erstgenannten Grundstücke sind
sicherlich bedeutsam, da beide durch die dauernde Beschränkung in der Mitte durchschnitten werden.
Das Interesse an dem planfestgestellten Vorhaben ist dennoch schwerwiegender als das Interesse des
Eigentümers. Auf den beiden Grundstücken verläuft die 110-kV-Freileitung der Stromversorgung Anschluss
Süd. Der Verlauf der Leitung ergibt sich aus der kürzestmöglichen Verbindung vom Flughafengelände
zum vorhandenen Leitungsnetz. Das letztgenannte Grundstück (Flurstück 93/1) ist dagegen
nur durch einen schmalen Streifen am Rande betroffen, der die Nutzung als Ackerland kaum einschränken
dürfte, da es sich nur um die Pflanzung einer Baumreihe handelt.
Die Ausführungen des Einwenders lassen außerdem erkennen, dass es ihm um die finanziellen Einnahmen
aus der Verpachtung der Flächen, d. h. die möglichst wirtschaftliche Verwertung seiner
Grundstücke geht. Er ist nicht als Landwirt in seiner Existenz gefährdet. Die eventuellen Verluste werden
aber durch die von den Trägern des Vorhabens zu zahlende Entschädigung für die Beschränkungen
der Flächen ausgeglichen. Die Entschädigung wird entweder zwischen den Trägern des Vorhabens
und dem Eigentümer frei vertraglich ausgehandelt oder im Falle der Nichteinigung gemäß § 8 ff.
EntGBbg durch die Enteignungsbehörde festgesetzt. Auch den Tausch mit anderen Flächen können die
Beteiligten frei vereinbaren. Er kann unter im vorliegenden Fall allerdings wohl nicht vorliegenden Bedingungen
gemäß § 16 EntGBbg durch die Enteignungsbehörde angeordnet werden.
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00128
Der Eigentümer erhebt nur bezüglich eines seiner betroffenen Grundstücke die spezifische Einwendung,
dass er nicht mit der teilweisen Inanspruchnahme für den Ausbau der Bahnstrecke einverstanden
sei, weil dadurch die verbleibende Restfläche für die Nutzung als Lagerfläche nicht mehr geeignet sei.
Die Inanspruchnahme des Grundstücks Gemarkung Mahlow, Flur 18, Flurstück 1/12 mit einer Größe
von 23.468 m² entfällt aufgrund des Änderungsantrages Nr. 03, der die Westanbindung der Schiene
optimiert und in der Ausdehnung verringert, vollständig (vgl. Plan G 9302.0-A1).