Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Vertragsabschlüsse im zweiten Halbjahr 2004 angestrebt, so dass die Umsiedlung bis zum Jahresende
2005 erfolgen kann. In Selchow waren mit acht von zehn Eigentümern Verträge geschlossen, ein Vertragsschluss
erfolgt in Kürze und mit dem Abschluss des letzten Vertrages ist im zweiten Halbjahr 2004
zu rechnen. Die Verträge mit den Mietern sind alle abgeschlossen. Die Umsiedlung der Mieter von Diepensee
nach Deutsch Wusterhausen und der Mieter innerhalb Selchows ist abgeschlossen. Von zwölf
Gewerbebetrieben in beiden Orten haben neun bereits Verträge geschlossen. Drei Vertragsschlüsse
erfolgen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2004. Der Vertrag zum kommunalen Handlungskonzept mit
der Gemeinde Diepensee wurde am 03.09.2003 geschlossen. Die Gemeinbedarfseinrichtungen in
Deutsch Wusterhausen werden derzeit durch die Stadt Königs Wusterhausen errichtet und sollen im
Herbst 2004 in Betrieb genommen werden. Der Vertrag zur Entschädigung des Ersatzmietwohnungsbaus
mit der Gemeinde Selchow wurde Anfang April 2003 geschlossen. Damit sind die Rahmenverträge
von wenigen Einzelfällen abgesehen durch Einzelverträge und tatsächliche Umsiedlung realisiert.
22.2.3 Umsiedlungsverlangen anderer Gemeinden oder einzelner Bürger
Die Umsiedlung weiterer Gemeinden oder einzelner Bürger kann von der Planfeststellungsbehörde
nicht angeordnet werden.
Eine Reihe von Gemeinden, z. B. Blankenfelde (nach der Gemeindereform: Teil der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow),
Rotberg (nach der Gemeindereform: Teil der Gemeinde Schönefeld) und Waßmannsdorf
(nach der Gemeindereform: Teil der Gemeinde Schönefeld) im Umfeld des Flughafens
Schönefeld und von Bürgern aus diesen Gemeinden verlangen eine Umsiedlung der Gemeinden oder
von Teilen der Gemeinde nach dem Vorbild der Umsiedlungsverträge für die Gemeinde Diepensee und
Teilen der Gemeinde Selchow oder haben sogar die Umsiedlung von Teilen der Gemeinde in der Gemeindevertretung
beschlossen wie die Gemeinde Schulzendorf. Begründet wird das Umsiedlungsverlangen
meist mit der Lärmbelastung, teilweise auch mit dem gestiegenen Katastrophenrisiko, erhöhtem
Flugbetrieb im allgemeinen oder mit Gesundheitsrisiken. Auch einzelne Bürger fordern ihre Umsiedlung.
Das Ministerium für Umweltschutz, Landwirtschaft und Raumordnung hat in seiner Stellungnahme vom
07.07.2000 Umsiedlungen aufgrund Ziel 4.5.1 des Landesentwicklungsplans Standortsicherung Flughafen
vom 18.03.1999 (GVBl. II, S. 262) verlangt, das inhaltlich mit Ziel 12 der Verordnung über den Landesentwicklungsplan
Flughafenstandortentwicklung vom 28.10.2003 (GVBl. II S. 594) übereinstimmt.
Wie oben bereits ausgeführt, kann eine Umsiedlung durch die Planfeststellungsbehörde nicht angeordnet
werden. Eine weitergehende Kompetenz als die Anordnung von Schutzmaßnahmen bzw. die Gewährung
von Entschädigung gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfGBbg und
die Enteignung gemäß § 28 Abs. 1 LuftVG und § 22 AEG ist nicht gegeben. Wenn durch den Fluglärm
benachbarte Grundstücke „schwer und unerträglich“ betroffen sind, so dass eine sinnvolle Nutzung der
Grundstücke ausgeschlossen ist, kann darüber hinaus die Schwelle zum enteignenden Eingriff des
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG überschritten sein, und der betroffene Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme
des Grundstücks gegen Entschädigung haben. Weitere Ansprüche von Bürgern oder Gemeinden
können durch die Planfeststellungsbehörde nicht planfestgestellt werden.
Die außerhalb des gesetzlichen Rahmens getroffenen Vereinbarungen zwischen der Flughafengesellschaft
und den Gemeinden Diepensee und Selchow können nicht der Maßstab für die Höhe der Entschädigungen
für alle vom Planfeststellungsverfahren betroffenen Entschädigungsberechtigten sein. Es
handelt sich um privatrechtliche Vereinbarungen ohne Wirkung für Dritte. Die überobligatorischen Verpflichtungen
aus den Umsiedlungsverträgen gelten nur für die Vertragspartner. Die Verwaltung ist dagegen
an das ihr gesetzlich eingeräumte Ermessen gebunden und der Entschädigungsanspruch deshalb
auf den gesetzlichen Rahmen beschränkt.