Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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der Regelung des § 43 Abs. 4 BNatSchG führen würde. Zusätzlich zeigt die Regelung des § 19 Abs. 3
BNatSchG, dass der Artenschutz bereits in der Eingriffsregelung integriert ist.
Ein solches Verständnis des Begriffs der Absichtlichkeit widerspricht auch nicht europarechtlichen Vorschriften,
insbesondere nicht dem Art. 5 VRL. Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen der
Vogelschutzrichtlinie ergibt sich, dass sich die Verbote des Art. 5 nicht auf legale Vorhaben beziehen.
Die VRL zielt auf die langfristige Erhaltung der Vogelarten ab, bei der die Bestände aller europäischen
Vogelarten auf einem Stand gehalten oder gebracht werden müssen, der den ökologischen, wissenschaftlichen
und kulturellen aber auch wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen entspricht.
Damit untersagt Art. 5 VRL nur Störungen, die sich negativ auf die Sicherung eines dauerhaft angemessenen
Niveaus der Bestände der Vogelarten auswirken. 238
15.1.15 Entfernung von Einzelbäumen
Der Planfeststellungsbeschluss umfasst die Genehmigungen zur Beseitigung, wesentlichen Veränderung
oder Beeinträchtigung von Einzelbäumen gemäß § 5 i. V. m. § 6 der BaumSchVO, soweit sie zur
Verwirklichung des Vorhabens unumgänglich sind.
Die Beeinträchtigungen von Einzelbäumen sind in der ergänzten Fassung des LBP und im Band YI 2
dargestellt. Zusammenfassend wird es durch Rodung von flächenhaften Biotopen und Baumreihen zu
entsprechenden Beeinträchtigungen von Bäumen kommen. Insgesamt sind 10.307 Einzelbäume zu
fällen. Die Maßnahmen sind zur Verwirklichung des Vorhabens notwendig.
Der Kompensationsansatz hinsichtlich der Beeinträchtigung von Einzelbäumen wurde nach der Kritik
von zahlreichen Trägern öffentlicher Belange angepasst. Im ursprünglichen LBP war ein Ansatz gewählt
worden, bei dem der Kompensationsumfang mit Zunahme des Stammumfangs abnahm. Dies entsprach
nicht der Intention der Baumschutzverordnung. Das mit der ergänzten Fassung des LBP vorgelegte
Kompensationskonzept trägt der Kritik Rechnung. Die Kompensationsumfänge wurden nunmehr zutreffend
ermittelt.
Insgesamt sind Ersatzpflanzungen in einem Umfang von 37.146 Einzelbäumen mittlerer Qualität (2x
verpflanzt, 10-14 cm Stammumfang) zur Kompensation nötig. Im Rahmen der konkret festgestellten
Maßnahmenpläne und -blätter ist die Pflanzung von 8.413 Bäumen höherer Qualität (4x verpflanzt mit
einem Stammumfang von 18-20 cm) - was 25.239 Einzelbäumen mittlerer Qualität entspricht - angeordnet.
Dies ist nach Prüfung der Planfeststellungsbehörde zulässig, da bei den vorgesehen Maßnahmen:
Anlage von Baumreihen (z. B. BR 31-1), Alleen (z. B. AL 134-1). Parkanlagen (z. B. PA 1-1) sowie
gärtnerisch gestaltete Grün- und Vegetationsflächen (GG FA und VA-BAB 113) landschaftsästhetische
Gründe für die Verwendung einer höheren Qualität sprechen.
Das verbleibende Kompensationsdefizit von 11.907 Einzelbäumen mittlerer Qualität kann nach eingehender
Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Ersatzmaßnahmenkonzepts in der
Zülowniederung ausgeglichen werden. Die dazu erforderlichen Ersatzpflanzungen sind aufgrund der
Nebenbestimmung „Entscheidung hinsichtlich weiterer Ersatzmaßnahmen/Vorbehalt hinsichtlich grundstücksscharfer
Festlegung“ Gegenstand des Planergänzungsvorbehalts. Im Rahmen der ergänzenden
238 Gellermann, M, Artenschutz in der Fachplanung und der kommunalen Bauleitplanung in NuR 2003, 385, 392