Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde sind diese Einwendungen zurückzuweisen. Eine raum- und
flächenbezogene Quantifizierung dieser Eingriffe ist vor allem wegen Fehlens zufriedenstellender Methoden
für die Ermittlung dieser Sachverhalte zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse nicht möglich und
deshalb nicht erforderlich. Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist durch qualitative Berücksichtigung
der Konflikte FA 298, FA 299 und FA 305 dem Sachverhalt ausreichend Rechnung getragen.
15.1.4.2.2 Verminderung der Erholungseignung der Landschaft durch Verlärmung
Aufgrund von Einwänden und Stellungnahmen haben die Träger des Vorhabens hinsichtlich der Verlärmung
von Erholungsräumen eine entsprechend korrigierte und vertiefte Darstellung erarbeitet und als
Ergänzung zur UVS eingereicht. Die sich daraus ergebende Bewertung wurde auch in die ergänzte
Fassung des LBP übernommen. Als präventiver Richtwert wurde der Leq(16h) >= 57 dB(A) tags
zugrunde gelegt und die Zusatzbelastung von Erholungswäldern und Landschaftsschutzgebieten innerhalb
dieser Kontur ermittelt. Danach werden ca. 1.759 ha Erholungswald (in Berlin 1.143 ha, in Brandenburg
616 ha) und im LSG „Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben“ ca. 1.225 ha neu verlärmt.
Insgesamt ergibt sich eine Fläche von rund 2.984 ha.
Diese Auswirkung des Vorhabens auf den Erholungswert der Landschaft wird innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung
gewürdigt und fließt somit in die Entscheidung ein. Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde
handelt es sich aber nicht um einen (ausgleichspflichtigen) Eingriff i. S. d. naturschutzrechtlichen
Regelungen des NatSchGBln oder des BbgNatSchG, dahingehende Einwände und
Stellungnahmen sind zurückzuweisen.
Anders als im Eingriffstatbestand des § 14 NatSchGBln ist im § 10 BbgNatSchG a.F. zwar der Erholungswert
der Landschaft eigens aufgeführt. Diese Regelung bedarf aber der Auslegung . § 12 Abs.2
Satz 2 BbgNatSchG, der den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft definiert, bezieht sich
nur auf Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes. § 10 Abs.1 BbgNatSchG ist
deshalb dahin zu verstehen, dass er (auch) den Erholungswert nur schützt, soweit er durch Eingriffe in
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder in das Landschaftsbild beeinträchtigt werden kann. Es
gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Brandenburgische Gesetzgeber darüberhinaus materiell
einen von § 8 Abs.1 BNatSchG 1998 (§ 18 Abs.1 BNatSchG 2002) abweichenden Begriff des Eingriffs
hat schaffen wollen. Es wäre auch zweifelhaft, ob er dies hätte tun können. Grundsätzlich stellen die
rahmenrechtlichen Vorschriften zwar Mindeststandards dar, die die Länder verschärfen können. Die
Tatbestandsmerkmale der Eingriffsregelung sind jedoch bundesrechtlich sehr eng vorgeschrieben.
Auch in der Rechtsprechung wird betont, dass der Eingriffstatbestand im Interesse eines Mindestmaßes
an Rechtseinheit in der Bundesrepublik einheitlich verstanden werden muss (BVerwG NVwZ 1991, 364
ff.). Der Erholungswert ist somit auch nach dem BbgNatSchG a.F. kein selbstständiges Schutzgut.
Durch die Novelle des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes wurde der Begriff „Erholungswert“ aus
dem Eingriffstatbestand gestrichen. Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde ist diese Änderung insofern
als Klarstellung aufzufassen.
Unter dem Begriff des Landschaftsbildes ist nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde nur das
äußere Erscheinungsbild der Landschaft zu subsumieren. Das ergibt sich bereits aus dem Wortsinn des
Begriffes „Landschafts b i l d“. Das Landschaftsbild wird von optisch wahrnehmbaren Eindrücken geprägt,
ein Eingriff in dieses Schutzgut kann daher nur durch entsprechend negative optische Veränderung
bewirkt werden (OVG Münster NuR 1999, 51). Bei der Verlärmung handelt es sich aber gerade
nicht um optische, sondern akustische Veränderungen, so dass dieser Sachverhalt weder in Berlin noch
in Brandenburg unter den Eingriffsbegriff fällt.