Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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gefährdet wird. Neben finanziellen Entschädigungen sei zu prüfen, ob und in welchem Umfang Arbeitsplatz-
und Einkommensverluste minimiert werden könnten, indem z. B. den Landwirtschaftsbetrieben
Pflegearbeiten und Dienstleistungen, die zum Bau und Betrieb des Flughafens erforderlich
seien, übertragen würden.
Eine Berücksichtigung der betrieblichen Belange durch die Planfeststellungsbehörde findet statt
(s. u.). Durch die bereits eingeholten und ausweislich der Zusage der Träger des Vorhabens noch
nach Entscheidung der Planfeststellungsbehörde einzuholenden Gutachten zu einzelnen Betrieben
in Verbindung mit den auf der Basis der Gutachten zu schließenden Entschädigungsvereinbarungen
wird den Belangen der Landwirtschaftsbetriebe und insbesondere auch der Tatsache, dass die
Betriebskonzepte der Agrarunternehmen flächenbezogen erstellt wurden, im erforderlichen Umfang
Rechnung getragen. Auch die Beeinträchtigung durch Zerschneidung von landwirtschaftlichen Nutzflächen
und Wirtschaftswegen wird durch diese Vorgehensweise berücksichtigt. Wie oben ausgeführt,
kommt es durch das Vorhaben zu einer Inanspruchnahme von ca. 1.115 ha landwirtschaftlicher
Nutzfläche. Die Inanspruchnahme dieser Fläche ist für das Vorhaben erforderlich; eine weitere
Minimierung der Flächeninanspruchnahme für das Vorhaben ist ohne Beeinträchtigung der Planungsziele
nicht möglich. Gegenüber der (15) haben die Träger des Vorhabens in § 2 der Entschädigungsvereinbarung
vom 10.10.2003 eine dahingehende „Goodwill-Erklärung“ abgegeben, dass
sie sich im Rahmen ihrer tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten dafür einsetzen werden, dass
die Dienstleistungen, die die (15) bisher für den Flughafen Berlin-Schönefeld erbringt (Winterdienst),
auch für den ausgebauten Flughafen von der (15) in Anspruch genommen werden. Im übrigen
steht es den einzelnen Betrieben und ihren Mitarbeitern frei, sich um Pflegearbeiten u. Ä. bei
den Trägern des Vorhabens zu bewerben.
Durch die Tatsache, dass versucht wird, mit den betroffenen Betrieben einvernehmlich auf den Erhalt
des Betriebes gerichtete Vereinbarungen zur treffen, wird der Verlust von Arbeitsplätzen in den
einzelnen Betrieben weitestgehend minimiert.
Soweit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgestellt werden, wird die Beeinträchtigung einzelner
Landwirtschaftsbetriebe durch diese Maßnahmen berücksichtigt. Es wird auf die Ausführungen zu
den einzelnen Betrieben verwiesen.
Soweit es im Rahmen der Vorbehaltsregelung zum LBP zur Inanspruchnahme weiterer landwirtschaftlicher
Flächen kommt, sind Regelungen über Entschädigungen hinsichtlich der durch diese
Maßnahmen beeinträchtigten Betriebe im Rahmen einer Vereinbarung mit den Trägern des Vorhabens
zu treffen, bzw. sofern es zur Durchführung eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens
hinsichtlich der weiteren Ersatzmaßnahmen kommt, in diesem ergänzenden Verfahren und einem
ggf. folgenden Enteignungsverfahren zu treffen. Die Tatsache, dass es durch die vorbehaltenen
Maßnahmen, die sich auf eine Fläche von ca. 400 ha beziehen, zu weiteren Beeinträchtigungen
von Betrieben kommen kann, steht einer Verwirklichung des Vorhabens nicht entgegen. Dies gilt
insbesondere auch, da die Kompensationsmaßnahmen größtenteils unter Beibehaltung der derzeitigen
Nutzung geplant sind.
3) Landwirtschaftsamt des Landkreises Teltow-Fläming
Das Landwirtschaftsamt des Landkreises Teltow-Fläming macht in seiner Stellungnahme die Beeinträchtigung
von zwei landwirtschaftlichen Betrieben im Landkreis Teltow-Fläming geltend ((09) in
Glasow, (02) in Groß Machnow). Es sieht den Entzug von über 10 % der Betriebsfläche als existenzbedrohend
an. Hinsichtlich landwirtschaftlicher Pachtflächen sei der Nutzungsausfall durch
zeitweilige oder dauerhafte Inanspruchnahme zu entschädigen.