Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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21.3 Hinweise sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts zu Auswirkungen auf die Gebiets-
und Planungshoheit der Gemeinden
21.3.1 Stellungnahmen
21.3.1.1 Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
Die Regionale Planungsgemeinschaft unterstellt, dass bei Anwendung der Landeplatz-Leitlinie zur Berechnung
von Fluglärm, wo auf die 55 dB(A) - Isophone Bezug genommen werde, eine Betroffenheit der
Gemeinde Gosen bzw. ein Eingriff in die örtlichen Belange durch das planfestzustellende Vorhaben
gegeben sei.
21.3.1.2 Amt für Immissionsschutz Wünsdorf (AfI)
Nach Auffassung des AfI Wünsdorf werden die Belange der Bauleitplanung nur ungenügend betrachtet.
Es wird bemängelt, dass genehmigte Bauleitpläne innerhalb der 67-dB(A)- bzw. 75-dB(A)-Lärmkonturen
nicht in den Antragsunterlagen dargestellt würden und verbindliche Bauleitpläne nicht nur informatorisch
zu betrachten seien. Im einzelnen wird auf folgende Bebauungspläne verwiesen:
a) VEP „Hotel und Gewerbepark“ Gemeinde Schönefeld OT Waßmannsdorf,
b) BP 03/93 Gemeinde Gemeinde Schönefeld OT Waßmannsdorf,
c) B4 OT Blankenfelde Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
Darüber hinaus wird angemerkt, dass der realisierte Büropark Selchow und weitere realisierte Planungen
in Waltersdorf und Waßmannsdorf dem Flughafenausbau entgegen stehen.
21.3.1.3 Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung
Das Amt verweist auf die für den bewohnten Gemeindeteil Kienberg im Zuge der Neuordnung der Verkehrserschließung
absehbare Insellage und regt an, die Umsiedlung von Kienberg in Erwägung zu ziehen.
21.3.2 Zu den einzelnen Belangen
21.3.2.1 Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
Die „Leitlinie zur Ermittlung und Beurteilung der Fluglärmimmissionen in der Umgebung von Landeplätzen
durch die Immissionsschutzbehörden der Länder vom 14.05.1997 (LAI-Landeplatz-Fluglärmleitlinie)“
enthält Empfehlungen für Landeplätze, die nicht dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm unterliegen.
Da der Flughafen Schönefeld dem Fluglärmschutzgesetz unterliegt, kommt eine Anwendung der
Landeplatz-Leitlinie nicht in Betracht. Maßgeblich für die planerische Vorsorge bezüglich des Fluglärms
ist die Entschließung der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 16.09.1998 „Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm“, die darauf abstellt, dass diesbezügliche raumordnerische Regelungen an der „Leitlinie
zur Beurteilung von Fluglärm durch die Immissionsschutzbehörden der Länder“ vom 14.05.1997 zu
orientieren sind. Sie enthält Empfehlungen zur Einführung von Siedlungsbeschränkungsbereichen, die