Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Insbesondere sei der Ausschluss kleiner Flächen nicht akzeptabel, auch dürfe die Wahrscheinlichkeit
eines Schadstoffeintrags kein Bewertungs- oder Ausschlusskriterium sein.
Die im Einzelnen durchgeführten Arbeiten würden in ihrer Darstellung nicht sauber voneinander getrennt.
Auch seien die Arbeiten nicht so durchgeführt worden, dass sie den Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes
genügten. Es seien z. B. zu wenig Rammkernsondierungen durchgeführt und zu
wenig Bodenproben entnommen worden.
Mit M 20 allein seien die Bewertung der Altlastensituation und der daraus resultierende Handlungsbedarf
im Bereich des Flughafens und des Flächenumgriffs des Flughafens nicht nachzuvollziehen. Es
werde eine Rasteruntersuchung aller Altlastenverdachtsflächen gefordert. Bei der Bewertung der Altlastensituation
seien das Bundesbodenschutzgesetz und die Bundesbodenschutzverordnung heranzuziehen
gewesen, was nicht erfolgt sei.
Aus der vorliegenden Version von M 20 seien Aussagen zum Sanierungsumfang fachlich fundiert nicht
ableitbar. Insbesondere die Menge und die räumliche Verteilung der Schadstoffe könne für die untersuchten
Flächen nicht als abschließend betrachtet werden. Außerdem werde eine monetäre und zeitliche
Bewertung des Sanierungsumfangs vermisst.
Die Sanierungsplanung sei im Fall einer positiven Bescheidung des Planfeststellungsbeschlusses noch
vor Beginn der Baumaßnahme zu erarbeiten und durch die zuständige untere Bodenschutzbehörde
bestätigen zu lassen.
Es wurde die Einschätzung geäußert, bodenschutzrechtliche Erwägungen stünden einer Feststellung
des Geländes als geeignet entgegen.
Außerdem wurde von Einwendern in der Erörterung vorgetragen, dass ein ehemaliges Nervengasinstitut,
Dahmestraße 33 in Berlin Treptow-Köpenick, das von M 20 nicht erfasst wird, möglicherweise nicht
ordnungsgemäß beräumt worden sei und eine Gefahr im Falle einer Havarie darstelle. Es müsse im
Rahmen des hiesigen Verfahrens berücksichtigt werden.
Nach Ansicht der obersten Bodenschutzbehörde muss eine Dokumentation zur abschließenden Gefährdungsabschätzung
aller altlastenverdächtigen Flächen einschließlich der Auswirkungen auf alle
Schutzgüter im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgelegt werden. Der Antragsteller müsse
eine Verpflichtungserklärung für den Fall abgeben, dass die noch durchzuführenden Detailuntersuchungen
ein Planungsbedürfnis i. S. v. § 13 BBodSchG begründen würden und demzufolge die Sanierungsplanung
noch vor Beginn der Baumaßnahmen zu erarbeiten, sowie durch die untere Bodenschutzbehörde
zu bestätigen lassen sei.
18.1.1.2 Umgang mit M 20 nach dem Anhörungsverfahren
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Anhörungsverfahren wurde das Gutachten M 20 überarbeitet. Es
liegt nunmehr ein M 20 (neu) „Technisches Gutachten Altlasten, Aktualisierung Technisches Gutachten
Altlasten“, Arcadis, 21.05.2002 vor.
Dem technischen Gutachten Altlasten M 20 (neu) wurde das der Forderung der Fachbehörden entsprechende
Untersuchungsgebiet zugrunde gelegt, d. h. es wurde unter Berücksichtigung der 5-cm-
Absenkungslinie des mittleren Niedrigwassers neu bestimmt. Diese 5-cm-Absenkungslinie wird als Er-