Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 843 von 1171
ein ausreichender nationaler Schutzstatus hergestellt sein (vgl. EuGH Urt. v. 13.6.2002 NVwZ 2002,
1228; EuGH Urt. v. 7.12.2000 DVBl 2001, 1826). 239 Das bedeutet, dass in einem förmlichen Akt eine
endgültige rechtsverbindliche und außenwirksame Erklärung zum besonderen Schutzgebiet erfolgt sein
muss – rein verwaltungsinterne Auswahlentscheidungen oder Sicherungen vorläufiger Art, wie eine
einstweilige naturschutzrechtliche Sicherstellung eines Gebiets, genügen nicht (BVerwG Urt. v.
1.4.2004, Az: 4 C 2.03). Die Gebiete müssen nach § 10 Abs. 6 BNatSchG im Bundesanzeiger bekannt
gemacht worden sein. Gebiete, die die Voraussetzungen des Art. 4 VRL für die Erklärung zum Vogelschutzgebiet
erfüllen, jedoch – pflichtwidrig – nicht zu solchen erklärt oder als solche anerkannt sind,
sind als „faktische Vogelschutzgebiete gleichwohl zu schützen.
15.2.1.1.1 Meldungsstand in den Ländern
Das Land Brandenburg hat 1998 als 1. Tranche 89 FFH-Gebiete gemeldet (1,3 % der Landesfläche), im
Jahr 2000 wurden weitere 387 Gebiete als 2. Tranche gemeldet (9 % der Landesfläche) und im Jahr
2002 erfolgte die Nachmeldung einer 3. Tranche mit weiteren 129 Gebieten (0,7 % der Landesfläche).
Nunmehr ist für 2004 eine Korrektur der Nachmeldung vorgesehen, bei der 13 Gebiete (0,06 % der
Landesfläche) gemeldet werden. Im Jahr 1997 wurden 12 Vogelschutzgebiete gemeldet, im Jahr 2004
sollen weitere 19 Gebiete nachgemeldet werden. Insgesamt werden damit ca. 11,2 % der Landesfläche
als Natura 2000 Gebiete unter Schutz gestellt werden. Der Kabinettsbeschluss dazu ist noch für das
Jahr 2004 angestrebt. 60 % der gemeldeten Vogelschutzgebiete sind bereits national unter Schutz gestellt.
Das Land Berlin hat 1997 und 2000 auf der Grundlage der Senatsbeschlüsse Nr. 947/97 (erste Meldung)
und Nr. 511/2000 (zweite Meldung) 14 FFH Gebiete, einschließlich des Vogelschutzgebiets „die
Bänke“ gemeldet. Mit einer dritten Meldung 2003 wurde der Bestand auf 17 FFH-Gebiete (6 % der Landesfläche)
erweitert. Vier bestehende und ein neues Gebiet erhielten den Status eines Vogelschutzgebiets.
Das Gebiet „die Bänke“ ging dabei in dem neuen Vogelschutzgebiet „Müggelspree“ auf. Damit
sind im Land Berlin 5,6 % der Landesfläche als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Insgesamt beträgt der
Landesflächenanteil der Natura 2000 Gebiete 7 % der Landesfläche. Das Land Berlin ist nach Auffassung
der zuständigen Fachbehörden (Stellungnahme vom 12.5.2004) den EU-rechtlichen Meldeverpflichtungen
damit vollständig nachgekommen.
15.2.1.1.2 Rechtliche Beurteilungsgrundlagen
1) Fauna-Flora-Habitat-Gebiete
Da es noch keine FFH-Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung gibt, sind die Regelungen der §§ 26
d ff. BbgNatSchG n.F., 16 f. NatSchGBln noch nicht direkt anwendbar. Eine analoge Anwendung
dieser Vorschriften ist jedoch geboten, denn die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) entfaltet
entsprechende Vorwirkungen.
Für die gemeldeten Gebiete ergibt sich dies schon aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
Hinsichtlich noch nicht gemeldeter Gebiete ist die Zulässigkeit eines Vorhabens an den Anforderungen
des Art. 6 Abs. 3 und 4 der FFH-RL zu messen, wenn sich aufdrängt, dass ein potenzielles
239 Schink DÖV 2002 S. 48f.