Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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dert, das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens „BBI“ durch den Bau eines Flughafens am Standort
Sperenberg umzusetzen; auch der Standort Jüterbog-Ost eigne sich für einen Flughafen besser als
Schönefeld.
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz stehe einer Einbeziehung der Ergebnisse des
Raumordnungsverfahrens „BBI“ in das hiesige Verfahren nicht entgegen, da eine Verzögerung des
Projekts dadurch nicht zu befürchten sei. Unter der Prämisse, dass das Raumordnungsverfahren „BBI“
von 1994 berücksichtigt werde, sei kein neuerliches Raumordnungsverfahren erforderlich.
Es wurde gerügt, dass die allgemeinen Vorschriften und Grundsätze nach §§ 1 und 2 ROG, sowie die
Bindungswirkung der Standortentscheidung nicht beachtet worden und auch gegen §§ 4 und 5 ROG
verstoßen worden sei. Es liege auch ein Verstoß gegen die Charta von Aalborg und die Charta von
Valencia vor, denen Brandenburg 1996 beigetreten sei.
Die Einwendungen, das Vorhaben widerspreche den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere
weil der Standort Schönefeld im Raumordnungsverfahren „BBI“ als ungeeignet festgestellt worden sei,
werden zurückgewiesen.
Nach rein formaler Betrachtung hat das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens „BBI“ keine Gültigkeit
mehr; diese ist gemäß Absatz D der besagten landesplanerischen Beurteilung auf vier Jahre begrenzt.
Das Planfeststellungsverfahren ist nach Ablauf dieses Zeitraums eingeleitet worden. Es ist auch inhaltlich
überholt, weil sich die Grundlagen für die Abstimmung der Fachplanung mit den Erfordernissen der
Raumordnung gegenüber dem Zeitpunkt bei Abschluss des Raumordnungsverfahrens im Jahre 1994
grundlegend geändert haben. Zudem ist das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens als Erfordernis
der Raumordnung in der Planfeststellung nach Maßgabe des Fachrechtes lediglich in der Abwägung zu
berücksichtigen; es entfaltet keine strikte Bindungswirkung (Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky,
Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2004, § 4 ROG
Rn. 194 ff.). Soweit dem seinerzeitigen Raumordnungsverfahren „BBI“ Tatsachen zugrunde gelegen
haben, die auch jetzt noch gegeben sind, können diese als solche – wenn auch möglicherweise mit
anderem Gewicht – von Bedeutung für die fachplanerische Abwägung sein. Insoweit hat die Planfeststellungsbehörde
die Feststellungen im seinerzeitigen Raumordnungsverfahren geprüft und im Rahmen
ihrer fachplanerischen Abwägung berücksichtigt.
Materiell ist zunächst einmal auf das bereits oben dargestellte Ergebnis der damaligen Landesplanung
(Ausbau mit drei Start- und Landebahnen) zu verweisen, wohingegen im hiesigen Verfahren in der
Endausbaustufe nur zwei Start- und Landebahnen beantragt sind. Die schon beschriebenen und befürchteten
Umsiedlungen sind im Fall Diepensee bereits überwiegend einvernehmlich erfolgt. Alle darüber
hinaus gehenden beschriebenen Umsiedlungen sind wegen der Verkleinerung des Vorhabens um
eine Start- und Landebahn nicht mehr erforderlich.
Von daher sind wegen des erheblich verringerten Umgriffs des Vorhabens aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
gewichtige Bedenken des seinerzeitigen Verfahrens bereits materiell ausgeräumt.
Vor dem Hintergrund, dass das Gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und
Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) in Art. 3 das raumordnerische Leitbild der dezentralen
Konzentration als Grundlage für die gemeinsame Landesentwicklungsplanung, die Regionalplanung
und die Fachplanungen propagiert, ist ergänzend insbesondere auf Folgendes hinzuweisen: