Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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ximal 5 % angemessen. 224 Diese Wertabschläge beruhen jedoch primär auf der durch Fluglärm beeinträchtigten
Nutzung der Innenwohnbereiche; die eingeschränkte Nutzbarkeit von Außenwohnbereichen
fließt lediglich sekundär in die angenommene Wertminderung ein. Die Planfeststellungsbehörde hält
deshalb einen Wertabschlag in Höhe von 2 % des Verkehrswerts von Grundstücken mit Außenwohnbereichen
für eine Entschädigung in dieser Höhe für angemessen und ausreichend.
Eine allein grundstücksbezogene Betrachtung würde die Tatsache außer acht lassen, dass die eigentliche
Beeinträchtigung, nämlich die entfallene Möglichkeit, den Außenwohnbereich zum Zwecke des
Wohnens, Arbeitens und Erholens uneingeschränkt zu nutzen, den Betroffenen auch dann benachteiligt,
wenn der Wert der betroffenen Immobilie und damit auch der gewährten Entschädigung nicht allzu
hoch ist. Deshalb hat die Planfeststellungsbehörde Entschädigungsgrundbeträge festgesetzt, die jedem
Betroffenen eine Mindestentschädigung gewähren. Auf diese Weise wird der Billigkeitsfunktion der Entschädigung
Rechnung getragen und die Möglichkeit eröffnet, bauliche Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen.
Unter den Mindestgrenzen liegende Entschädigungen könnten diese Ausgleichsfunktion nicht
mehr ausreichend erfüllen.
Die Entschädigungsregelung gewährt als Mindestentschädigung und zur einfacheren Handhabung für
die Betroffenen wie die Träger des Vorhabens Pauschalbeträge für die Außenwohnbereichsentschädigung.
Der Entschädigungsgrundbetrag von 4.000 Euro für ein Einfamilienhaus einschließlich Grundstück
geht von einem Verkehrswert von 200.000 Euro aus, der Betrag von 3.000 Euro für eine Eigentumswohnung
von einem Verkehrswert von 150.000 Euro. Für jede weitere Wohnung in Zwei- bzw.
Mehrfamilienhäusern sind zusätzlich 2.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Damit dürfte nach den in der
Umgebung des Flughafens üblichen Größen und -werten der Grundstücke einschließlich der Häuser in
den meisten Fällen 2 % des Verkehrswertes erreicht oder überschritten werden. Wenn im Einzelfall der
Grundstückseigentümer den Verkehrswert höher einschätzt, kann er dies mittels Verkehrswertgutachtens
beweisen. Wenn die Entschädigung von 2 % des Verkehrswertes über den Pauschalbeträgen liegt,
hat er Anspruch auf die individuelle Entschädigungssumme und auf Erstattung der Gutachterkosten.
Da insbesondere Kleingartengrundstücke eher niedrige Verkehrswerte haben bzw. aktuelle Grundstückswerte
nicht vorliegen, wurde die Entschädigung auf 0,50 Euro pro m² Gartenfläche angesetzt.
Durch die Berechnung der Entschädigung nach der Zahl der Quadratmeter wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass Kleingartengrundstücke sehr groß und in eine Vielzahl von Kleingartenparzellen
eingeteilt sein können.
Dieser Betrag deckt mit großer Sicherheit die Wertminderung der Kleingartengrundstücke ab und gewährt
einen angemessenen Ausgleich für die Fluglärmbelastung.
Zu Gunsten der Betroffenen werden Grundstücke, deren Außenwohnbereiche von der Grenzlinie des
Entschädigungsgebietes durchschnitten werden, den Grundstücken gleichgestellt, deren Außenwohnbereiche
vollständig innerhalb des Entschädigungsgebiets liegen.
224 Kleiber, W. / Simon, J. / Weyers, G. (2002): Verkehrswertermittlung von Grundstücken. Kommentar und Handbuch zur
Ermittlung von Verkehrs-, Versicherungs- und Beleihungswerten unter Berücksichtigung von WertV und BauGB, Bundesanzeiger
Verlag, Köln, 4. Auflage, V § 5 WertV Rn. 303