Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 335 von 1171
„Die luftrechtliche Genehmigung und die luftrechtliche Planfeststellung für den Verkehrsflughafen Berlin-
Tegel werden sechs Monate nach Inbetriebnahme der bestandskräftig festgestellten Erweiterung der
künftigen Nord- und heutigen Südpiste des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld und der bestandskräftigen
Planfeststellung der künftigen Südpiste des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld mit einer Länge
von 4.000 m nebst Vorfeldern, hochbaulichen Anlagen und Verkehrserschließung rechtsunwirksam.“
Der Antrag wird von der BFG mit dem gestellten Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Verkehrsflughafens
Berlin-Schönefeld begründet. Dabei wird die lagebedingte fehlende Erweiterungsmöglichkeit
des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel angeführt, die insbesondere einen Ausbau des Start- und Landebahnsystems
zur restriktionsfreien Abwicklung von Interkontinentalverkehr unmöglich macht.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin hat als die zuständige luftrechtliche Genehmigungsbehörde
mit Bescheid vom 29.07.2004 die folgende Entscheidung getroffen:
„Die Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (TXL) wird widerrufen.
Der Widerruf wird mit Ablauf von sechs Monaten wirksam, nachdem die Verlängerung der künftigen
Start- und Landebahn 07L/25R (Nord- und heutigen Südbahn) auf 3.600 m Länge und der Neubau der
künftigen Start- und Landebahn 07R/25L (Südbahn) des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (SXF)
mit einer Länge von mindestens 4.000 m funktionsfähig in Betrieb genommen worden ist.
Die Gestattung der Betriebsaufnahme wird gemäß § 44 Abs. 2 LuftVZO in den Nachrichten für Luftfahrer
veröffentlicht.“
2.2.8 Zusammenfassende Bewertung der Planfeststellungsbehörde
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist das Ausbauvorhaben unter Berücksichtigung einerseits der
dem Antrag zu Grunde gelegten prognostizierten Verkehrsentwicklung und andererseits der angestrebten
Ersetzungsfunktion vernünftigerweise geboten und damit gerechtfertigt.
Die Planfeststellungsbehörde vertritt dabei die Auffassung, dass sich der nach der Verkehrsprognose
ergebende künftige Luftverkehrsbedarf von der gegenwärtigen Situation ausgehend sachgerecht nur
durch den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld zum „Single-Airport“, nicht jedoch durch
den Ausbau aller drei Flughäfen, bewältigen lässt. Dabei ist die geplante Konzentration des Luftverkehrs
der Region Berlin/Brandenburg, der bisher durch die langjährige Teilung Berlins und Deutschlands
auf drei Flughäfen aufgeteilt war und unter heutigen Gesichtspunkten überholt ist, an diesem einen
Standort unter luftverkehrlichen Gesichtspunkten in mehrfacher Hinsicht sinnvoll und wird insbesondere
den von §§ 6 und 2 LuftVG vorausgesetzten fachplanerischen Zielsetzungen und in § 6 Abs. 2
LuftVG genannten Anforderungen gerecht.
So wird der ausgebaute Flughafen Berlin-Schönefeld den Flugbetrieb mit allen Flugzeuggrößen gestatten
und außerdem, bezogen auf das bestehende Flughafensystem, erstmals mit Start- und Landebahnlängen
von mehr als 3.500 m einen Flugbetrieb mit Flugzeugen gestatten, die im Interkontinentalverkehr
typischerweise eingesetzt werden. Damit konzentrieren sich alle Verkehrssegmente auf einen Ort.
Die bisherige Verteilung des Verkehrs auf die drei Flughäfen wird den künftigen Anforderungen nicht
mehr gerecht. Allein der zukünftig erwartete Umsteigerverkehr mit einem Anteil bis zu 10 % bei
30 Millionen Passagieren pro Jahr würde unvermeidbar die durch den Innenstadtbereich führenden
Verkehrsverbindungen zwischen den Flughäfen des Flughafensystems Berlin stark belasten.