Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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struktur im Flughafenumfeld am Standort Schönefeld erheblich größer ist, als sie am Standort Sperenberg
wäre.
Viele Einwendungen kritisieren die Planungsziele und setzen andere Schwerpunkte oder schätzen künftige
Entwicklungen, insbesondere den Verkehrsbedarf, anders ein als die Träger des Vorhabens und
die Landesplanung im LEPro und im LEP FS oder setzen bestimmte Gegebenheiten, wie eine Schienenschnellverbindung
Berlin - Sperenberg oder eine Anbindung Sperenbergs über eine vierspurig auszubauende
B 101 an die BAB 100 nach Berlin voraus, für die es keine konkreten Anhaltspunkte, sondern
allenfalls Spekulationen gibt.
Weitere Einwendungen gehen von offensichtlich unzutreffenden Sachverhalten aus, wie z. B. dass die
Betriebsgenehmigungen und Vorbelastungen für Schönefeld und Sperenberg im Hinblick auf die fast
50jährige Nutzung von Sperenberg als Militärflugplatz vergleichbar seien, oder dass sich bei einem
Ausbau des Flughafens Leipzig die Reisezeiten zwischen Berlin und Leipzig auf dem schon bestehenden
Schienennetz erheblich verkürzen ließen und es dazu nur des Ausbaus einiger Zubringerstraßen
bedürfe.
Alle Argumente, die sich mit dem Für und Wider des Standorts Schönefeld und anderer Standorte auseinandersetzen,
sind bereits in den Erörterungsterminen des vorangegangenen Anhörungsverfahrens
am 7., 15., 18., 19., 21. und 22. Juni sowie am 14. August 2001 thematisiert worden. Allein die den
Standort Sperenberg betreffenden Argumente - es waren weit mehr als 100 - wurden an drei Tagen,
nämlich am 18., 19. und 21. Juni 2001, erörtert. Der Standort Stendal wurde unter allen auch im ergänzenden
Verfahren vorgetragenen Aspekten sowie auch den Aussagen dazu im Gutachten Roland Berger,
insbesondere in den Erörterungsterminen am 7. und 19. Juni sowie am 14. August 2001, behandelt.
Die Alternative einer Verlagerung eines großen Anteils des Berliner Luftverkehrsaufkommens auf
den Flughafen Leipzig Halle wurde unter mehr als 50 unterschiedlichen Aspekten insbesondere in den
Erörterungsterminen am 19. und 22. Juni 2001 diskutiert. Im Übrigen wurden auch im Rahmen der Diskussion
von Sachthemen, z. B. zum Lärm während der Anhörung immer wieder die Standortfrage problematisiert.
Ergänzende Aspekte zu bereits vorgetragenen Argumenten sind dem Abwägungsmaterial, insbesondere
bei der Alternativenprüfung, hinzugefügt und beachtet worden.
Die im ergänzenden Verfahren eingebrachten Aspekte lassen - wie die Anhörungsbehörde zutreffend
festgestellt hat - eine erneute Erörterung weder als zweckmäßig noch gar als notwendig erscheinen .
Dass „bei der Änderung eines Flughafens“ auf eine förmliche Erörterung verzichtet werden kann, ergibt
sich aus § 10 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG. Es liegt nahe, diese Vorschrift analog auf den Fall anzuwenden, dass
in einem laufenden luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren weitere Unterlagen in einem ergänzenden
Verfahren gemäß § 73 Abs. 3 VwVfGBbg ausgelegt worden sind, die eingegangenen Einwendungen
aber nichts Substantielles erbracht haben, was mit Aussicht auf Gewinn weiterer entscheidungserheblicher
Erkenntnisse gemäß § 73 Abs. 6 VwVfGBbg zu erörtern wäre. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 05.12.1986, BVerwGE 75, 214, 227) kann auf
eine Wiederholung des Erörterungstermins verzichtet werden, wenn aus ihm kein Gewinn an weiteren
Erkenntnissen zu erwarten ist. Es hat insoweit auf den Rechtsgedanken des § 73 Abs. 3 Satz 2
VwVfGBbg verwiesen. Bei der Entscheidung, ob auf einen neuen Erörterungstermin verzichtet werden
kann, ist auch der für die Heilung eines Verfahrensfehlers maßgebliche Gesichtspunkt zu beachten,
dass nur die Nachholung solcher Schritte erforderlich ist, die fehlerhaft waren, und anschließender
Schritte, die durch den Fehler „infiziert“ worden sein könnten.