Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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11 Luftreinhaltung
11.1 Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen der Luftreinhaltung
Das Vorhaben ist mit den Belangen der Luftreinhaltung vereinbar. Die für das Verkehrsszenario 20XX
(beantragter Endausbauzustand) ermittelte Zusatzbelastung aus dem Vorhaben (worunter die Immissionen
aus dem Flughafenbetrieb, dem Verkehr auf den zur Planfeststellung beantragten Straßenanbindungen
und dem im Straßennetz induzierten Kfz-Verkehr zu verstehen sind) liegen bei Betrachtung
aller Belastungsfaktoren über den Zeitraum eines Jahres innerhalb der von der Planfeststellungsbehörde
zugrunde gelegten Grenz- und Prüfwerte. Dies gilt sowohl für den Schutz der menschlichen Gesundheit,
als auch für andere Schutzgüter wie Pflanzen und Tiere oder Gewässergüte.
Hinsichtlich der Gesamtbelastung ist durch die Auflagen zur Luftreinhaltung sichergestellt, dass keine
unzumutbaren Belastungen eintreten können.
11.2 Beurteilungsgrundlagen
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen
und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Zu den abwägungserheblichen Belangen gehört die Luftreinhaltung sowohl als öffentliches
Interesse wie auch als individuelles Schutzinteresse der von möglichen Luftschadstoffen Betroffenen.
Der fachplanerischen Abwägung unterliegt die Luftreinhaltung jedoch nicht, soweit durch Gesetz oder
Rechtsverordnung die Einhaltung bestimmter Grenzwerte hinsichtlich der Belastung der Luft mit Schadstoffen
vorgeschrieben ist. § 50 BImSchG fordert bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
eine solche räumliche Zuordnung von Flächen zueinander, dass schädliche Umweltauswirkungen auf
die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige
Gebiete so weit wie möglich vermieden werden (Satz 1). Er stellt aber auch klar, dass dabei in
Rechtsverordnungen nach § 48 a Abs. 1 BImSchG festgelegte Immissionsgrenzwerte (dazu gehören
die in der 22. BImSchV festgelegten Grenzwerte) nicht überschritten werden dürfen und fordert, dass
bei der Abwägung der betroffenen Belange auch unterhalb dieser Grenzwerte die Erhaltung der bestmöglichen
Luftqualität als Belang zu berücksichtigen ist (Satz 2).
Darüber hinaus ist auch unabhängig davon, ob Grenzwerte bestehen oder nicht, zu beachten: Staatliches
Handeln darf nicht zu Gefährdungen der menschlichen Gesundheit führen. Dies folgt aus dem
Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG. Hier ist daher die absolute Grenze für die
Hinnehmbarkeit von Schadstoffen zu sehen. Aber auch vor dieser Schwelle sind Schadstoffimmissionen
nicht hinzunehmen, wenn sie zu erheblichen Belästigungen oder Nachteilen führen. Einen Anhalt für
diese Toleranzgrenze geben die in Rechtsvorschriften und anerkannten Untersuchungen bestimmten
Richt- und Grenzwerte.
Weitere in diesem Zusammenhang zu betrachtende Schutzgüter sind der Boden, Gewässer, Pflanzen
und Tiere sowie das Klima.