Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 123 von 1171
9.1.24 Änderungen und Nachbesserungen
Die Planfeststellungsbehörde behält sich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchG a.F. vor, Nebenbestimmungen
auch nach Erlass des Beschlusses zu erlassen, zu ändern oder zu ergänzen, soweit sich
die Träger des Vorhabens hiermit einverstanden erklärt haben oder dies zur Vermeidung schwerer und
unvorhergesehener Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes notwendig ist.
9.2 Entscheidungen zu Ausnahmen/Befreiungen/Baumfällungen
9.2.1 Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 1 und 2 BbgNatSchG n.F. von den Verboten der §§ 31, 35
BbgNatSchG n.F.
Die für die Vorhabensverwirklichung nötigen Ausnahmegenehmigungen gemäß § 9 Abs. 1 LuftVG
i. V. m. § 72 Abs. 1 BbgNatSchG n.F. von den Verboten der §§ 32 bis 35 BbgNatSchG n.F. werden -
soweit es sich um ausgleichbare Beeinträchtigungen handelt - erteilt. Die zur Herstellung der Hindernisfreiheit
nötigen Ausnahmen gemäß § 72 Abs.2 BbgNatSchG n.F. von den Verboten des § 31
BbgNatSchG n.F. werden erteilt. Die Nebenbestimmung „Nist , Brut- und Lebensstättenschutz“ bleibt
unberührt.
9.2.2 Befreiungen gemäß § 72 Abs. 3 BbgNatSchG n.F.
Die für die Vorhabensverwirklichung nötigen Befreiungen werden gemäß § 9 Abs. 1 LuftVG i. V. m. § 72
Abs. 3 BbgNatSchG n.F. erteilt. Dies umfasst insbesondere folgende Befreiungen:
9.2.2.1 Verbote der §§ 31 bis 35 BbgNatSchG n.F.
Die Befreiung von den Verboten der §§ 31 bis 35 BbgNatSchG n.F. wird - soweit keine Ausnahme vorliegt
- nach Maßgabe der Darstellungen in der ergänzten Fassung LBP erteilt. Die Nebenbestimmung
„Nist-, Brut- und Lebensstättenschutz“ bleibt unberührt.
9.2.2.2 Verbote der Naturschutzgebietsverordnung „Torfbusch“
Für den Ausbau des Glasowbachs wird Befreiung von den Verboten über das Naturschutzgebiet „Torfbusch“,
ausgewiesen durch das Regierungspräsidium Potsdam vom 06.01.1937 für folgende Maßnahmen
erteilt, soweit diese im NSG „Torfbusch liegen:
- Steinschüttung und Erweiterung des Grabenprofiles mit Befestigung der Gewässersohle gemäß
Pläne E 6-44, E 6-44 A1, E 6-53 und 6-53 A1,
- Durchlass bei Kilometer 8+140 gemäß Pläne E 6-44 und E 6-44 A1,
- Errichtung eines Sohlbauwerks im Verbindungsdurchlass zwischen dem Oberen und Unteren Selchower
See bei einer Durchflussbreite von 2 m gemäß Pläne E 6-44 und E 6-44 A1.
9.2.2.3 Verbote der Veränderungssperre für das Naturschutzgebiet „Glasowbachniederung“
Für den Ausbau des Glasowbachs wird Befreiung von den Verboten der Veränderungssperre nach § 27
Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 2 Satz 3 und § 79 Abs. 2 BbgNatSchG n.F. hinsichtlich des im Verfahren be-