Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1021 von 1171
Das öffentliche Interesse an dem Ausbauvorhaben überwiegt das Interesse der Eigentümer an der Nutzung
der Grundstücke, auch soweit es sich um die Inanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
handelt, vgl. die Ausführungen zu GEV-Nr. 0043. Die Grundstücke werden für die Verkehrsanbindung
des Flughafens benötigt. Die Lage des Zubringers sowie der Bahnanbindung ist für die Verkehrsanschließung
erforderlich und kann nicht verschoben werden (vgl. C.II.8 „Straßenbauliche Folgemaßnahmen“,
ab Seite 479, und C.II.9 „Schienenanbindung“, ab Seite 508).
Ob der Flächenverlust existenzbedrohend für den Betrieb des Einwenders ist, lässt sich aus den Ausführungen
nicht entnehmen (vgl. Abschnitt C.II.22.3 „Wirtschaftliche Belange“, ab Seite 1025). Die Ausführungen
des Einwenders lassen jedenfalls erkennen, dass es ihm um die möglichst wirtschaftliche
Verwertung seiner Grundstücke geht. Die eventuellen Verluste werden aber durch die von den Trägern
des Vorhabens zu zahlende Entschädigung für die Beschränkungen der Flächen ausgeglichen. Die
Entschädigung wird entweder zwischen den Trägern des Vorhabens und dem Eigentümer frei vertraglich
ausgehandelt oder im Falle der Nichteinigung gemäß § 8 ff. EntGBbg durch die Enteignungsbehörde
festgesetzt. Der Tausch mit anderen Flächen kann ebenfalls vertraglich vereinbart oder von der Enteignungsbehörde
angeordnet werden.
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00744
Der Eigentümer trägt vor, dass seine Grundstücke teilenteignet würden und er die teilweise dauerhaft
beschränkten Restflächen nicht mehr sinnvoll für die Landwirtschaft nutzen könne, da sie zergliedert
würden. Er fordert vollständige Enteignung des Grundbesitzes mit Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes.
Die Inanspruchnahme der Grundstücke hat sich aufgrund des Änderungsantrages Nr. 03 Westanbindung
Schiene verändert.
Das Grundstück Gemarkung Selchow, Flur 1, Flurstück 51/1 (7.781 m² Ackerland) wird zu 7.279 m²
(= 93,5 %) dauerhaft beschränkt für Ausgleichsmaßnahmen, nämlich ein Zielbiotop Wiesen- und Staudenflur.
Die Nutzung des Grundstückes für die Landwirtschaft ist nicht mehr möglich. Grundsätzlich ist
die Enteignung auf die Belastung mit einem Recht zu beschränken, wenn dies zur Verwirklichung des
Enteignungszweckes ausreicht (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EntGBbg). Die Ausführungen des Einwenders lassen
erkennen, dass es ihm auf die wirtschaftliche Verwertung der Grundstücke ankommt. Die dauerhafte
Beschränkung muss ihm durch die Träger des Vorhabens vergütet werden, so dass der Verlust des
Ertrages der landwirtschaftlichen Nutzung ausgeglichen wird. Er kann sich mit den Trägern des Vorhabens
auf den freihändigen Verkauf seines Grundstückes einigen. Sollte die Einigung nicht zustande
kommen, kann er gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 bei der Enteignungsbehörde Entziehung des Eigentums
beantragen, wenn die Belastung mit dem dinglichen Recht für ihn unbillig ist.
Das Grundstück Gemarkung Selchow, Flur 1, Flurstück 51/3 (11.422 m² Ackerland) wird zu 32 m²
(= 0,3 %) vorübergehend für die Schiene in Anspruch genommen und zu 449 m² (= 3,9 %) zunächst
vorübergehend für die Schiene in Anspruch genommen, sodann dauerhaft beschränkt für Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen (Zielbiotope Wiesen- und Staudenflur sowie Laubgehölz) Diese geringfügige, an
den Rändern des Grundstückes gelegene Inanspruchnahme, die außerdem finanziell entschädigt wird,
wird die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks kaum einschränken.