Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 299 von 1171
Im Rahmen der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag ist die Frage der Finanzierbarkeit des
Vorhabens von Bedeutung, denn eine Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die objektiv
nicht realisierungsfähig ist, ist rechtswidrig. Die Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde hat daher
festzustellen, dass es im Zeitpunkt der Planfeststellung nicht ausgeschlossen ist, dass das planfestzustellende
Vorhaben auch verwirklicht werden wird (BVerwGE 84, 123 ff., 128) und der Betreiber des
Flughafens die notwendige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzt. Diese Voraussetzungen sind, wie
im Abschnitt C.II.2.2.9.1 „Finanzierbarkeit bzw. Realisierbarkeit des Vorhabens“, ab Seite 338, im Einzelnen
ausgeführt, gegeben.
5.6.3 Sachbescheidungsinteresse
In den Einwendungen wird geltend gemacht, dass den Antragstellern das Sachbescheidungsinteresse
fehle, da der Flughafenausbau für die FBS aufgrund einer bereits bestehenden Überschuldung von
mehr als 800 Millionen DM nicht finanzierbar und ein privater Investor nicht absehbar sei. Teilweise
wurde vorgetragen, dass es auch den Antragstellern des DB-Konzerns mangels einer auskömmlichen
Finanzierung am Sachbescheidungsinteresse fehle. Das Vorhaben sei im Bundesschienenwegeausbaugesetz
nicht vorgesehen.
Die Einwendungen sind zurückzuweisen. Im Zeitpunkt der Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses
kann den Antragstellern das Sachbescheidungsinteresse im Hinblick auf das Projekt nicht abgesprochen
werden.
Dass die finanzielle Realisierung des Vorhabens ein „schlechthin“ nicht ausräumbares Hindernis darstellt,
ist nicht ersichtlich. Zur Realisierbarkeit des Vorhabens, insbesondere bezüglich der Finanzierbarkeit,
wird auf Abschnitt C.II.2.2.9.1 „Finanzierbarkeit bzw. Realisierbarkeit des Vorhabens“, ab Seite
338, verwiesen.
5.6.4 Vollständigkeit der Antragsunterlagen
Es wurde eingewendet, die Auslegung des Planes und die Einholung der behördlichen Stellungnahmen
hätte erst nach Zugang der vollständigen Unterlagen veranlasst werden dürfen.
Vollständigkeit sei jedoch nicht gegeben, weil unter anderem:
- die Planung der in Mittelfeldlage zu errichtenden Hochbauten für die Passagier- und Frachtabfertigung
sowie die Nebenanlagen fehlten;
- die Gashochdruckleitungen nicht berücksichtigt worden seien;
- Schadstoffbelastungen nicht berücksichtigt worden seien;
- das Recht auf Unversehrtheit, Gesundheit und Schutz des Eigentums nicht berücksichtigt worden
sei;
- die Zusammenfassung nach dem UVPG fehle;
- der Antrag auf Schließung des Flughafens Tempelhof sowie der Antragsentwurf für die Schließung
von Tegel fehle;