Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Aufgrund der lagebedingten Grenzen für eine Erweiterung der Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof
ist es nicht möglich, die Start- und Landebahnen so auszubauen, dass sie von Flugzeugen
aller Größen genutzt werden können. Eine Segmentierung des Verkehrs ergäbe sich daher aus der
Flugzeuggröße bzw. den Entfernungen der anzufliegenden Ziele. Allein der beantragte Ausbau des
gewählten Standorts erlaubt die Herstellung eines unabhängig benutzbaren Parallelbahnsystems mit
aus flugbetrieblicher Sicht optimaler Auslastbarkeit, da An- und Abflüge, Starts und Landungen auf beiden
Bahnen gleichzeitig durchgeführt werden dürfen.
Zugleich verbessern sich Umweltbilanz sowie Sicherheitsgesichtspunkte. Die Zahl der Fluglärm- und
Schadstoffbetroffenen wird trotz Verdoppelung des Passagieraufkommens deutlich zurückgehen. Der
ausgebaute Flughafen Berlin-Schönefeld wird insgesamt nur ca. 98,3 % der addierten Gesamtfläche
der bisher bestehenden drei Flughäfen umfassen, obwohl dabei die Abfertigungskapazität verdoppelt
wird. Schließlich werden nach dem Ausbau An- und Abflüge über dicht besiedelte innerstädtische Bereiche
vermieden, wodurch sich die Sicherheit des Luftverkehrs erhöht, das Unfallrisiko für Anwohner
verringert und die Zahl der von Lärm und Luftschadstoffen betroffenen Anwohner deutlich sinkt.
Voraussetzung für eine Zulassung des Ausbauplans ist die Schließung der innerstädtischen Flughäfen
Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof, da die mit dem Ausbau des Standorts Schönefeld letztlich angestrebte
Errichtung von Abfertigungskapazitäten für 30 Millionen Passagiere pro Jahr, der Ausbau der
Frachtabfertigungsanlagen und der Bau einer neuen Südbahn vernünftigerweise nur dann geboten und
damit gerechtfertigt sind, wenn der in dieser Höhe zu erwartende Bedarf ausschließlich an diesem einen
Standort befriedigt wird.
Bei dieser Verknüpfung ist das verfahrensrechtliche Problem zu lösen, dass die Luftfahrtbehörden
zweier Länder, für Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Genehmigungsbehörde der
Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof, für Brandenburg das Ministerium für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr als Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde des Verkehrsflughafens
Berlin-Schönefeld, für die Durchführung der jeweiligen Verfahren zuständig sind. Außerdem werden
die Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof von der BFG betrieben, die zwar ebenfalls
der inzwischen mit der FBS vollständig verschmolzenen BBF als Muttergesellschaft gehörte, aber
nicht Antragsteller im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-
Schönefeld ist. Nach der Verschmelzung der BBF mit der FBS aufgrund des Verschmelzungsvertrages
vom 27.08.2003 mit Übertragung des Vermögens der BBF als Ganzes und ohne Abwicklung der BBF
ist die BFG zur Tochtergesellschaft der FBS geworden (Eintrag im Handelsregister vom 02.10.2003).
Zur Abstimmung der notwendigen Verfahrensschritte wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider
Luftfahrtbehörden eingerichtet, die zu folgenden Ergebnissen gekommen ist:
1) Da die Schließung der Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof ein tragender Bestandteil
der Planrechtfertigung des Ausbauvorhabens ist, muss die Schließungsverfügung für die Verkehrsflughäfen
Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof aus Sicht der Planfeststellungsbehörde vor Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen.
2) Die Schließungsverfügungen für die Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof müssen
aus Sicht der Berliner Genehmigungsbehörde mit der Bedingung einer Betriebsaufnahme der neu
gebauten Südbahn des ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gemäß § 44 Abs. 1
LuftVZO zuzüglich einer Phase des Übergangs von etwa sechs Monaten verknüpft werden, um in
jedem Fall die Deckung des Luftverkehrsbedarfs der Region sicherzustellen.