Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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in eigener Zuständigkeit der Ämter und Gemeinden. Die Anhörungsbehörde veranlasst lediglich die
Auslegung dieser Unterlagen. Die erwähnte Broschüre „Wegweiser für die Planfeststellung“ wurde den
Auslegungsstellen unabhängig von der Anhörungsbehörde durch einen der Träger des Vorhabens übersandt.
Darüber hinaus waren die von den Trägern des Vorhabens zur zusätzlichen Information übergebenen
Broschüren deutlich von den Planfeststellungsunterlagen zu unterscheiden. Es gibt auch keine
Anhaltspunkte, dass diese Informationen der Träger des Vorhabens dazu geführt hätten, dass der
Zweck der Auslegung der Planunterlagen verfehlt oder beeinträchtigt worden wäre.
Gelegenheit zur Erörterung ist nach der Konzeption des Anhörungsverfahrens im Rahmen der Auslegung
nicht zu geben; dazu dient der nachfolgende Erörterungstermin.
Die Bestimmung der Auslegungsorte richtete sich gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG danach, wo sich das
Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Es wurden alle Bereiche als voraussichtlich betroffen definiert,
die innerhalb der 55-dB(A)-Leq3-Kontur, innerhalb des Untersuchungsraums Schutzgut Mensch
der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) oder innerhalb des Bauschutzbereichs nach § 12
LuftVG liegen, sowie Gemeinden, in deren Gebiet Baumaßnahmen oder landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen
erfolgen sollen. Diese Entscheidung folgt dem § 10 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG i. V. m. § 73
VwVfGBbg. In allen im vorbezeichneten Bereich liegenden Gemeinden und Bezirken wurde der Plan
ausgelegt, wobei es ausreichte, wenn nur ein Teil des Gemeindegebietes berührt wird. Dabei war es
nicht zu vermeiden, dass aufgrund des Zuschnitts des Gemeindegebiets auch in Gemeinden ausgelegt
wurde, die teilweise weiter entfernt vom Vorhaben liegen, als andere Gemeinden, in denen nicht ausgelegt
wurde.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden auch solche Gemeinden beteiligt,
bei denen zwar keine Auswirkungen auf das Gemeindegebiet erwartet werden, deren Gebiet aber von
der UVS berührt wird. Dieses Vorgehen diente der Information der Gemeinden über das Vorhaben und
sollte deren Vertretern die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.
Dass Auslegungen in verschiedenen Gebietskörperschaften zu unterschiedlichen Zeiten stattfanden, ist
rechtlich unerheblich.
Zwar veranlasst die Anhörungsbehörde gemäß § 73 Abs. 2 VwVfGBbg innerhalb eines Monats, dass
der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ausgelegt wird. Bei
der Frist von einem Monat handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift. Verstöße gegen diese Ordnungsvorschrift
sind nicht erhebliche Verfahrensfehler (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001,
§ 73, Rn. 36). Somit stellt die Tatsache, dass die Gebietskörperschaften teilweise erst später von der
Anhörungsbehörde veranlasst wurden, den Plan auszulegen, keinen erheblichen Verfahrensfehler dar.
Bereits aus der Tatsache, dass die Auslegung von jeder einzelnen Gebietskörperschaft vorher ortsüblich
bekannt gemacht werden muss, und die Erfordernisse und Fristen für die Bekanntmachungen in
den einzelnen Gebietskörperschaften unterschiedlich sein können, folgt, dass die Auslegungszeiträume
in den einzelnen Auslegungsstellen voneinander abweichen können. Schließlich ist darauf hinzuweisen,
dass durch die unterschiedlichen Auslegungszeiträume niemandes Recht zur Erhebung von Einwendungen
verkürzt worden ist.
Bei der Auslegung des Planfeststellungsantrages wurden alle Einwendungen, die vor Ablauf der kalendarisch
spätesten Einwendungsfrist eingingen, als rechtzeitig eingegangen behandelt; dem Wohnort der
Einwender und dem Ort, auf den sich seine Betroffenheit bezieht, wurde keine entscheidende Bedeutung
beigemessen. Bei der Auslegung des Standortalternativenpapiers wurden die Fristen dagegen
gemeindescharf berechnet (vgl. Abschnitt B.III.7 „Ergänzende Anhörung zur Standortalternativendarstellung
der Träger des Vorhabens“, ab Seite 263).