Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil D - Abschließende Gesamtbetrachtung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1167 von 1171
überwiegt das verkehrlich begründete öffentliche Interesse die gemeindliche Gebiets- und Planungshoheit.
Die übrigen Konflikte in den Bereich Wasser, Leitungen (Gas, Strom), Abfall, Altlasten, Denkmalschutz,
Wegeverbindungen usw. wurden von der Planfeststellungsbehörde mittels geeigneter Auflagen bewältigt.
Das erforderliche Einvernehmen für wasserrechtliche Erlaubnisse wurde mit den Wasserbehörden
hergestellt.
Das Gesamtvorhaben führt - bezogen auf das Berliner Flughafensystem und bei Schließung der Flughäfen
Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof - insgesamt zu einer Verminderung des Flächenverbrauchs
und auch - die Bauleitplanung in Berlin einbezogen - zu einer Verringerung der Flächen, die den gemeindlichen
Planungen entzogen sind.
Die dem Ausbauvorhaben entgegenstehenden Belange hat die Planfeststellungsbehörde gegenüber
den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Vorhabens zurückgesetzt, insbesondere
aus dem Blickwinkel der Gesamtschau nach Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-
Tempelhof und dem Entfall sämtlicher negativer Beeinträchtigungen an diesen Standorten. Unter Immissionsgesichtspunkten
und im Hinblick auf die Betroffenheiten durch das externe Risiko des Luftverkehrs
kommt es zu wesentlichen Verbesserungen. Trotz Verdopplung des Passagieraufkommens reduziert
sich die Zahl der Fluglärm- und Schadstoffbetroffenen deutlich. Obwohl sich die Abfertigungskapazitäten
für Passagiere und Fracht in der Region Berlin/Brandenburg durch den Ausbau verdoppeln, wird
per Saldo die Gesamtfläche der bisher bestehenden drei Flughäfen nicht erreicht. An- und Abflüge über
dicht besiedelte innerstädtische Bereiche werden weitgehend vermieden.
Schließlich ist im Rahmen der Gesamtabwägung auch zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens
nicht die erstmalige Anlegung eines Flughafens ist, sondern die Erweiterung
eines seit langem, in der jetzigen Konfiguration seit Mitte der 60er Jahre bestehenden und gemäß § 71
Abs. 1 LuftVG inzwischen als im Plan festgestellt geltenden Flughafens. Er ist nach der deutschen Wiedervereinigung
zu einer wichtigen Verkehrseinrichtung auch für den gesamten Berliner Raum geworden.
Mit der Konzentration des Luftverkehrs auf diesen bestehenden Standort werden vorhandene Infrastrukturen
weiterhin genutzt, mit entsprechenden Vorteilen hinsichtlich Flächenverbrauch und Kosten
gegenüber stadtfernen Neu-Standorten. Außerdem werden erhebliche Prosperitätseffekte geschaffen,
die positive Beschäftigungseffekte nach sich ziehen. Der Region Berlin/Brandenburg wird der ausgebaute
internationale Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld damit neben dem allgemeinen verkehrlichen,
auch wirtschaftlichen Nutzen erbringen.
Im Ergebnis ist die Bewältigung aller Konflikte festzustellen, so dass das Vorhaben durch den Planfeststellungsbeschluss
zugelassen werden kann. Die Planfeststellungsbehörde hat dabei ihre besondere
Aufmerksamkeit darauf gerichtet, dass die auf der einen Seite als wesentlicher Teil der Planziele verfolgte
vielfache Entlastung des innerstädtischen Berliner Bereichs auf der anderen Seite unvermeidbar
zu einer erhöhten Belastung der allerdings zahlenmäßig geringeren Anwohnerschaft des Verkehrsflughafens
Berlin-Schönefeld führt. Die im Interesse der betroffenen Anwohner festgesetzten Schutzauflagen
stellen sicher, dass unzumutbare oder gar unzulässige Beeinträchtigungen durch das Vorhaben
unterbleiben. Die von der Planfeststellungsbehörde festgesetzten Belastungsgrenzen führen darüber
hinaus zu einer weiteren Reduzierung der verbleibenden Belästigung, vor allem durch Fluglärm. Sie
sind als weitergehende Vorsorge vor letztlich nicht vollständig überschaubaren Risiken zu verstehen,
ohne dass dabei die Funktionsfähigkeit oder die Planziele des Ausbauvorhabens gefährdet werden. Die
Planfeststellungsbehörde hat insoweit jede vermeidbare Belästigung ausgeschlossen und damit das
Ziel eines größtmöglichen Schutzes der Anwohner verfolgt.