Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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auf dem Flugplatzgelände ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Gegenstand der Planfeststellung
sein kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat unter dem Gesichtspunkt der Einordnung des Vorhabens in seine
Umgebung wiederholt festgestellt, dass auch solche Einrichtungen planfeststellungsfähig sind, die zwar
häufig auf einem Flugplatz vorgehalten werden, deren Einrichtung oder Betrieb aber weder unmittelbar
noch mittelbar dem luftfahrtspezifischen Gefahrenschutz dient (vgl. BverwG, Urteil vom 20. Juli 1990 -
4 C 30/97 - NVwZ 1991, 66; BVerwG, Beschluss vom 31. März 1992 - 4 B 210.91 - S. 10 f.) Neben den
notwendigen Einrichtungen umfasst die Planfeststellung daher auch diejenigen Anlagen, die üblicherweise
an einem Flughafen vorgehalten werden und dem Zweck des Vorhabens entsprechen.
Daraus folgt zunächst, dass diejenigen Anlagen, die zwar keine unmittelbare Bedeutung für den luftfahrtspezifischen
Zweck haben, aber mit dem Start- und Landebahnsystem und den darauf betriebenen
Luftfahrzeugen in einem betrieblichen und darüber hinaus auch räumlichen Zusammenhang stehen,
planfestgestellt werden können (vgl. BVerwG Urteil vom 16.12.1988 - NVwZ 1989, 655). Von der Funktionalität
her gesehen zählen zunächst die Passagierabfertigung einschließlich der Vorfahrten und der
Parkeinrichtungen, die Frachtabfertigung, die Bodendienste, die Flugsicherungseinrichtungen, die Flugzeugwartung,
die technischen Dienste und die Sicherheitsdienste dazu.
Da sie der Zweckbestimmung eines Verkehrsflughafens entsprechen und üblicherweise an einem Flughafen
vorgehalten werden, werden darüber hinaus aber auch die bauplanungsrechtlichen Parameter für
weitere Bereiche, wie das Airport Center mit Flughafenhotel, Büroeinrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten
sowie "sonstige Flughafeneinrichtungen" (Büro- und Verwaltungseinrichtungen) planfestgestellt.
Die Belange des Städtebaus haben nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde bei der Planung in
ausreichendem Maße Beachtung gefunden.
Die Antragsteller haben die Berücksichtigung der städtebaulichen Belange entsprechend den Anforderungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG durch die an einem Bebauungsplan orientierten Darstellungen in
dem Plan B 3-1 dokumentiert.
Mit der Darstellung der städtebaulichen Konzeption hat sich der Plan der baulichen Anlagen unter Berücksichtigung
der im LBP dargestellten Gliederung der Baubereiche durch unversiegelte und gärtnerisch
gestaltete Vegetationsflächen an den materiellen Grundsätzen des Bauplanungsrechts, insbesondere
des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung, orientiert.
Mangels expliziter Regelungen im Luftverkehrsgesetz als dem einschlägigen Fachplanungsgesetz wurden
im Plan der baulichen Anlagen zur Steuerung der städtebaulichen Ordnung Festsetzungen über Art
und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen
in Anlehnung an die Mindestfestsetzung eines "qualifizierten Bebauungsplanes" im Sinne des § 30
Abs. 1 BauGB und die einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung getroffen.
Bei entsprechender Anwendung der Baunutzungsverordnung ist der räumliche Geltungsbereich des
Plans der baulichen Anlagen (Plan B 3-1) als "sonstiges Sondergebiet" im Sinne des § 11 BauNVO
anzusehen.