Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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mentenflugbetrieb sowie bauliche Veränderungen vor. Der Antrag ist inzwischen mit Bescheid des
LBVS vom 02.04.2004 abgelehnt worden. Die Ablehnung stützt sich auf die landesplanerischen Gründe
und Zielvorgaben unter Hinweis auf die zielförmigen Standortfestlegungen für den Standort Berlin-
Schönefeld als Verkehrsflughafen gemäß Z 1 LEP FS und die Standorte Finow (Eberswalde), Cottbus-
Drewitz und Brandenburg-Briest als Regionalflughäfen gemäß LEP GR und den damit verbundenen
Ausschluss von Verkehrsflughäfen an diesen Standorten.
Der Standort ist aus Sicht der Planfeststellungsbehörde als alleiniger Flughafen aus folgenden Gründen
nicht vorzugswürdig: Neuhardenberg ist ca. 100 km von der Berliner Stadtgrenze entfernt und stellt
damit einen stadtfernen Standort dar. Es fehlt die Nähe zum Hauptaufkommensgebiet. Es besteht weder
eine gute Straßen- noch Schienenanbindung. Eine direkte Autobahnanbindung besteht nicht. Die
südlich gelegene BAB 12 ist in ca. 35 km Entfernung über die L 36 und L 41 erreichbar. Der Ort Neuhardenberg
kann über die B 167 und L 34 erreicht werden. Das Flughafengelände selbst ist lediglich
über eine sonstige Straße erschlossen. Die nächstgelegenen Bahnhöfe befinden sich nördlich in Wriezen
ca. 30 km entfernt und süd-westlich in Seelow ca. 35 km entfernt. Dort besteht eine Anbindung an
den Regionalverkehr. Für den Standort müsste ein weitreichender, kostenintensiver Ausbau des Straßen-
und Schienennetzes erfolgen. Es fehlt an der erforderlichen Infrastruktur. Das Gelände müsste
neu erworben werden, und es käme zu einer größeren Flächeninanspruchnahme, als bei einem Ausbau
des Standortes Schönefeld. Hinzu kommen ggf. entgegenstehende naturschutzfachliche Belange:
Südwestlich angrenzend an Neuhardenberg liegt der Naturpark Märkische Schweiz, der als SPA (special
protection area) Gebiet gemeldet wurde.
6.4.2.5 Weitere Einwendungen gegen die Standortwahl
Für die meisten Einwender und Kommunen bildet die Standortfrage einen zentralen Konfliktpunkt. Sie
berufen sich vor allem auf die negative landesplanerische Beurteilung des Standorts Schönefeld im
Raumordnungsverfahren zum Flughafen Berlin Brandenburg International (ROV BBI) aus dem Jahr
1994. Zwar wird vielfach nicht übersehen, dass das damalige Projekt BBI und der jetzt beantragte Ausbau
Schönefeld nicht identisch sind, gleichwohl sollten nach Auffassung der Einwender die maßgeblichen
Kriterien auch auf das nunmehr beantragte Vorhaben übertragen werden. Bei einer erneuten Prüfung
müsse der Standort Schönefeld wiederum als ungeeignet bewertet werden.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde sind jedoch die dem Raumordnungsverfahren 1994 zu Grunde
gelegten Eingangsdaten und Verhältnisse aus heutiger Sicht in entscheidenden Punkten überholt, so
dass die dort erzielten Ergebnisse nicht auf das zur Planfeststellung beantragte Ausbauvorhaben übertragen
werden dürfen. So wurde in der Landesplanerischen Beurteilung vom 16.11.1994 bei der Standortbeurteilung
nur der Raum des Landes Brandenburg betrachtet. Da die Länder Berlin und Brandenburg
aber seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung betreiben, sind raumbedeutsame Entscheidungen
unter Betrachtung der Wirkungen für den Gesamtraum zu treffen. Hierdurch hat sich teilweise auch
die Bewertung der 1994 für wichtig erachteten Kriterien verändert. So hat u. a. der Grundsatz der dezentralen
Konzentration aufgrund der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg
eine modifizierte Betrachtung erfahren. Dem bekannten Umstand einer zeitlich begrenzten Gültigkeit
der Aussagen wurde von der Landesplanungsbehörde bereits dadurch Rechnung getragen, dass
die Gültigkeit der landesplanerischen Beurteilung von ihr selbst auf 4 Jahre beschränkt worden ist.
Weitere Hauptkritikpunkte sind: Die Standortentscheidung sei ohne Beteiligung der Betroffenen und
Gebietskörperschaften zustande gekommen, die Abwägung in den landesplanerischen Grundlagen sei
unzureichend und es fehle die Darstellung der Standortalternativen in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen.