Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 953 von 1171
21.2.9 Gemeinde Grünheide (Mark)
Stellungnahme der Gemeinde:
Die Gemeinde macht geltend, dass aufgrund der Betroffenheit durch das planfestzustellende Vorhaben
eine Reihe von Wohnungsbauplanungen nicht weitergeführt werden könne.
Zur Betroffenheit durch das Vorhaben allgemein:
Die Gemeinde Grünheide (Mark) liegt ca. 6 km nordöstlich der östlichen Grenze der Planungszone
Siedlungsbeschränkung und ist weder durch das planfestzustellende Vorhaben noch den LEP FS betroffen.
Zu den einzelnen Belangen:
Die Einschätzung der Gemeinde geht fehl. Der Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hat
keine Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung der Gemeinde Grünheide (Mark).
21.2.10 Gosen-Neu Zittau (amtsangehörige Gemeinde des Amtes Spreenhagen)
Stellungnahme der Gemeinde:
Die Gemeinde weist darauf hin, durch das Vorhaben erfolge ein Eingriff in die Gebiets- bzw. Planungshoheit
mit erheblichen Belastungen. Betroffen seien insbesondere Gebietsausweisungen für lärmempfindliche
Nutzungen (soziale Infrastruktur, Erholung/Freizeit). In diesem Zusammenhang wird auf dem
planfestzustellenden Vorhaben widersprechende Pläne, wie dem Teilregionalplan der Region Oderland-
Spree „Zentralörtliche Gliederung“ und den in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde
verwiesen. Die Gemeinde verweist auf mehrere Bebauungspläne, deren Weiterführung bzw.
Realisierung durch die von dem geplanten Vorhaben ausgehenden Lärm- bzw. Schadstoffbelastungen
gefährdet sei.
Die Gemeinde fordert, auf das planfestzustellende Vorhaben zu verzichten und einen geeigneten anderen
Standort festzulegen. Falls dies nicht möglich sei, werde die Auflage eines Städtebau- bzw. Regionalförderprogramms
gefordert, das eine Entwicklung der Gemeinden im Umfeld des Flughafens gewährleiste
bzw. Nachteile durch die Flughafennähe kompensiere.
Zur Betroffenheit allgemein:
Etwa 14 % der Fläche der östlich des geplanten Vorhabens gelegenen Gemeinde Gosen-Neu Zittau
wird durch die Planungszone Bauhöhenbeschränkung (144 m ü. NN) überlagert. Betroffen ist ausschließlich
der Ortsteil Gosen. Mit Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Bauhöhe ist aufgrund
der ortsüblichen dörflichen Bebauung grundsätzlich nicht zu rechnen.
Zu den einzelnen Belangen:
Das Gebiet der Gemeinde Gosen-Neu Zittau liegt außerhalb der Planungszonen Siedlungsbeschränkung
I und II und wird durch die Planungszone Bauhöhenbeschränkung nur randlich berührt. Eine Einschränkung
der gemeindlichen Entwicklung (Wohnen) durch den LEP FS bzw. das planfestzustellende